Nach 16 Jahren Merkel hatten viele Menschen genug von einer Politik, die Probleme aussaß. Dann kam die Ampel und spaltete das Land wie keine Bundesregierung zuvor. Als Friedrich Merz antrat, war die Hoffnung riesig. Endlich sollte wieder Klartext gesprochen werden. Endlich sollte Schluss sein mit immer neuen Schulden, ideologischer Politik und einer Regierung, die Probleme nicht verwaltet, sondern löst.
Viele haben ihm geglaubt.
Der erste schwere Vertrauensbruch kam noch bevor der neu gewählte Bundestag überhaupt seine Arbeit aufgenommen hatte. Mit den Mehrheiten des alten Bundestages brachte die Union gemeinsam mit SPD und Grünen die Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Schuldenpaket auf den Weg. Ausgerechnet Friedrich Merz – der Mann, der jahrelang wie kein Zweiter die Schuldenbremse verteidigt hatte.
Es nicht nur um neue Schulden. Deutschland war schon vorher bis über beide Ohren verschuldet. Hinzu kommen Sondervermögen, Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe und Hermes-Bürgschaften, deren Risiken am Ende ebenfalls beim Steuerzahler landen können. Wer unter diesen Voraussetzungen mit Haushaltsdisziplin Wahlkampf macht und anschließend den größten Schuldenkurs seit Jahrzehnten mitträgt, verspielt Glaubwürdigkeit.
Doch der eigentliche Bruch geht tiefer.
Der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder hat dieses Bild verstärkt. Nicht die Personalentscheidung allein sorgte für Empörung. Minister kommen und gehen. Entscheidend ist der Umgang mit Menschen. Wer einen langjährigen Parteifreund auf diese Weise aus dem Amt drängt und anschließend die eigene Partei gegen sich aufbringt, beschädigt nicht nur einen Minister, sondern die eigene Autorität.
Die Enttäuschung vieler Wähler begann jedoch schon vorher. Friedrich Merz war für viele Menschen die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel – vor allem bei Migration und innerer Sicherheit. Er war der Oppositionsführer, der Probleme klar benannte und politische Konsequenzen ankündigte.
Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen fand er genau diese Worte:
"Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter."
Damit machte er deutlich, worüber Deutschland sprechen müsse: über islamistischen Terror, über die Ursachen und über eine Migrationspolitik, die solche Entwicklungen überhaupt erst möglich gemacht hat.
In Augsburg ließ Merz keinen Zweifel an seiner Haltung. Er sprach über den politischen Islam als Bedrohung, kündigte einen konsequenten Kurswechsel an und versprach, Sicherheit wieder zur Aufgabe des Staates zu machen.
Viele haben Friedrich Merz gewählt, weil sie einen konservativen Politikwechsel wollten. Heute fragen sich immer mehr Wähler, wo dieser Politikwechsel geblieben ist. Statt klare eigene Akzente zu setzen, wirkt die Union auf viele, als lasse sie sich vom deutlich weiter links stehenden Koalitionspartner den Kurs vorgeben.
Besonders bitter: Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Herausgekommen ist das Gegenteil. Die AfD steht in den Umfragen heute zeitweise nahezu dreimal so stark da wie damals.
Bei einer solchen Entwicklung würden die meisten Politiker ihren Kurs überdenken. Friedrich Merz nicht. Statt den versprochenen Politikwechsel konsequent umzusetzen, entsteht bei vielen der Eindruck, dass er sich immer weiter dem links geprägten Kurs seines Koalitionspartners anpasst.
Deutlich wurde das nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day. Wer dort den Friedrich Merz aus Solingen und Augsburg erwartete, hörte einen völlig anderen Friedrich Merz.
In seiner Rede in der Marienkirche sprach er über Freiheit, Offenheit, Liberalität und Zusammenhalt. Er sagte:
"Nicht erst ein solcher Anschlag wie gestern Abend gefährdet unsere Freiheit. Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt ..."
Natürlich sind Intoleranz und Diskriminierung abzulehnen. Nach einem islamistischen Terroranschlag hätten viele Bürger jedoch erwartet, dass der Bundeskanzler vor allem über Islamismus, Radikalisierung, Migration und die politischen Konsequenzen spricht.
Genau das blieb aus.
Die größte Gefahr für Friedrich Merz sitzt längst nicht mehr auf der Oppositionsbank.
Heute kommt die schärfste Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Politiker stellen den Führungsstil infrage. Landesverbände gehen auf Distanz. Parteifreunde äußern öffentlich ihren Unmut.
Der Vertrauensverlust reicht längst über die eigene Partei hinaus. Viele Wähler fragen sich inzwischen, was aus dem Hoffnungsträger geworden ist, dem sie ihr Vertrauen geschenkt haben.
Bleibt eigentlich nur noch eine Frage: Wie lange hält sich Friedrich Merz noch im Kanzleramt? Und wird er diese Legislaturperiode überhaupt als Bundeskanzler zu Ende bringen?
