Je tiefer ich mich durch Haushaltspläne, Förderprogramme und Milliardenbeträge eingelesen habe, desto deutlicher wurden für mich die sich häufenden Widersprüche.
Der Staat wächst unaufhörlich, seine essenziellen Kernaufgaben erfüllt er immer schlechter.
Während ich mich weiter mit dem Bundeshaushalt beschäftigte, drängte sich mir immer mehr der Eindruck auf, dass das stetige Anwachsen des Staates bei gleichzeitigem Versagen seiner essenziellen Kernaufgaben kein Zufall ist, sondern einer politischen Richtung folgt.
Als Lars Klingbeil sein Video mit Porsche, Rolex und markigem Spruch gegen Steuerhinterzieher veröffentlichte, fand ich noch etwas anderes bemerkenswert: Der Hintergrund war nicht das klassische SPD-Rot, sondern Grün. Ein Sinnbild dafür, wie sehr die politischen Grenzen zwischen SPD, Grünen und Linken inzwischen verschwimmen?
Also nahm ich mir nach dem Video den 26-Punkte-Maßnahmenkatalog vor. Schon nach den ersten Punkten wurde ich skeptisch. Bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe für besonders schwere Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Sie muss verfolgt werden.
Was mich stört, ist etwas anderes. Warum werden neue Gesetze und Strafverschärfungen innerhalb kürzester Zeit beschlossen, wenn es um Steuergeld geht? Warum scheint der Staat bei Steuerhinterziehung plötzlich in der Lage zu sein, innerhalb weniger Monate derart entschlossen zu handeln, während er bei vielen anderen Problemen seit Jahren nur auf der Stelle tritt?
Wer den Bundeshaushalt kennt, wundert sich nicht mehr. Dann versteht man auch, warum Lars Klingbeil offenbar jeden Cent sucht – selbst den unter dem Teppich.
Klingbeils Plan geht noch viel weiter.
Die Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung sollen deutlich ausgeweitet werden. Vermögen soll schneller gesichert und konsequenter eingezogen werden können. Hinzu kommt eine weitgehende Umkehr der Beweislast: Betroffene sollen die legale Herkunft ihres Vermögens nachweisen.
Der nächste Würgegriff des Finanzministers ist der Datenaustausch.
Finanzbehörden sollen Informationen noch umfassender austauschen und auswerten können. Hinzu kommen ein Datenanalysezentrum, KI-gestützte Auswertungen und ein behördenübergreifender Datenzugriff.
Dazu kommen neue Ermittlungs- und Kontrollbefugnisse. Weitere Stellen beim Zoll lassen den staatlichen Wasserkopf weiter anwachsen.
Warum werden beim Kampf gegen Steuerhinterziehung in kürzester Zeit immer neue Instrumente geschaffen, während Behörden beim Datenaustausch gegen islamistische Gefährder, organisierte Kriminalität oder schwere Gewaltkriminalität seit Jahren immer wieder an rechtlichen und datenschutzrechtlichen Grenzen scheitern?
Es geht mir nicht darum, Straftaten gegeneinander aufzurechnen. Es geht darum, welche Prioritäten diese Bundesregierung – und vor allem Lars Klingbeil – setzt. Das für mich Widerlichste ist ein öffentliches Register für sanktionierte Steuersünder und Unternehmen. Man kann es auch als staatliches Denunziationsportal bezeichnen.
Ich kann also künftig nachsehen, welches Unternehmen oder welcher Nachbar wegen Steuerhinterziehung sanktioniert wurde. Nicht erfahren kann ich dagegen, ob mein Nachbar ein verurteilter Gewaltverbrecher, Pädophiler oder islamistischer Gefährder ist.
Steuergeld gehört nicht dem Staat. Es gehört den Steuerzahlern. Der Staat muss es lediglich treuhänderisch für sie verwalten.
Trotzdem entsteht beim Lesen dieses Maßnahmenkatalogs der Eindruck, dass der Staat seine ganze Entschlossenheit vor allem dann entwickelt, wenn er Steuereinnahmen gefährdet sieht. Je weiter ich las, desto deutlicher wurde mir, dass es längst nicht mehr nur um Steuerbetrug geht.
Es geht um das Menschenbild, das hinter diesem menschenverachtenden und völlig undifferenzierten Maßnahmenpaket steht. Der Steuerzahler erscheint nicht mehr als der Mensch, der den gesamten Staat finanziert.
Er erscheint als potenzieller Täter, der kontrolliert, überwacht und möglichst lückenlos erfasst werden soll. Polizei und Justiz arbeiten vielerorts am Limit. Die illegale Migration bleibt eine der größten politischen Herausforderungen.
Wo sind dort die dringend notwendigen Instrumente? Wo ist der unbürokratische Datenaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden, Verfassungsschutz und den übrigen Sicherheitsbehörden? Dort wird seit Jahren auf Datenschutz und Zuständigkeiten verwiesen.
Selbst Sozialleistungsbetrug lässt sich bis heute nicht mit derselben Konsequenz bekämpfen, wie sie nun bei Steuerbetrug vorgesehen ist.
Deutschland verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen und hochqualifizierte Fachkräfte verlassen mit ihren Familien das Land. Gleichzeitig wachsen Bürokratie, Staatsausgaben, Förderprogramme und Eingriffe des Staates immer weiter. Der Staat baut seine Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten gegenüber Steuerzahlern kontinuierlich aus, während genau diese Entschlossenheit bei seinen eigentlichen Kernaufgaben oft fehlt.
Je größer und eingriffsintensiver der Staat wird, desto schlechter erfüllt er ausgerechnet die Aufgaben, die seine Steuerzahler zu Recht von ihm erwarten müssen. Deshalb glaube ich, dass die eigentliche Debatte gar nicht um Steuerhinterziehung geführt wird.
Sie dreht sich um eine viel grundsätzlichere Frage:
Welches Verhältnis hat der Staat künftig zu seinen Steuerzahlern?
Behandelt der Staat seine Steuerzahler inzwischen nur noch wie Melkkühe und potenzielle Täter, während sich Teile der Politik den Staat längst selbst zur Beute gemacht haben?
