Irgendwann gehen einem die Tränen aus.
Nicht, weil einen die vielen Toten und Verletzten durch islamistischen Terror und brutale Gewalt nicht mehr berühren. Sondern weil sich nach jeder Tat dieselbe Wut breitmacht. Wut darüber, dass sich seit Jahren kaum etwas ändert. Wut darüber, dass bekannte Gefährder trotz ihrer Vorgeschichte immer wieder auf freiem Fuß landen.
Wut darüber, dass Urteile „im Namen des Volkes“ gesprochen werden, obwohl selbst die Generalstaatsanwaltschaft eine deutlich höhere Strafe gefordert hat.
Und Wut darüber, dass Politiker nach jedem Anschlag dieselbe Betroffenheitsshow abziehen, die selben Floskeln benutzen und dieselben Versprechen abgeben, die sie wenige Wochen später längst wieder vergessen haben. Der Anschlag auf den Berliner CSD reiht sich in eine Entwicklung ein, die viele Menschen längst beunruhigt. Wieder war der Tatverdächtige den Behörden bekannt. Wieder wird darüber diskutiert, warum Warnsignale offenbar nicht ausgereicht haben. Wieder versichern Politiker, man werde alles aufarbeiten.
Doch wie oft haben wir das inzwischen gehört?
Seit Jahren wird uns erzählt, Gefährder würden deradikalisiert. Dafür fließen Millionen Euro in Programme, Beratungsstellen und Projekte – häufig durchgeführt von NGOs. Aber wo ist eigentlich der Nachweis, dass diese Programme dauerhaft wirken? Wo sind die unabhängigen Evaluationen? Wenn am Ende bekannte Gefährder trotzdem wieder zuschlagen, dann haben die Bürger ein Recht auf Antworten.
Ich bin außerdem der Meinung, dass für volljährige Islamisten das Jugendstrafrecht der falsche Weg ist. Wer alt genug ist, sich einer Terrororganisation anzuschließen oder einen islamistischen Anschlag zu planen, der ist auch alt genug, die Konsequenzen nach dem Erwachsenenstrafrecht zu tragen.
Politiker, die für den Schutz des Landes und seiner Bürger verantwortlich sind, dürfen sich nicht darauf beschränken, nach jeder Tat ihre Betroffenheit auszudrücken. Ihre Aufgabe ist es, solche Taten nach Möglichkeit zu verhindern. Genau daran werden sie gemessen.
Vor der Bundestagswahl versprach Friedrich Merz einen Politikwechsel. Nach Augsburg kündigte er Konsequenz an, sprach von mehr Sicherheit, konsequenten Zurückweisungen und einer Wende in der Migrationspolitik. Heute fordert er Vertrauen. Vertrauen entsteht aber nicht durch Worte. Vertrauen muss man sich verdienen und es entsteht dadurch, dass Versprechen eingehalten werden.
Kaum passiert ein Anschlag, beginnt in manchen Medien schon das rechte Framing. Bestätigt sich später ein islamistischer Hintergrund, wird es um dieses Motiv plötzlich sehr still.
Niemand erwartet, dass der Staat jedes Verbrechen verhindern kann. Aber die Bürger dürfen erwarten, dass bekannte Gefährder konsequent abgeschoben oder weggesperrt werden, dass Warnsignale ernst genommen werden und dass endlich politische Verantwortung getragen wird.
Die Menschen haben genug von Betroffenheitsbekundungen, Versprechen, Reden und Pressekonferenzen mit betroffener Miene.
