Nur Ankündigungen, kaum Ergebnisse
Nur schleppend kommt die sogenannte Asylwende voran. Die großen Versprechen der Regierung zerbröseln im Alltag der Behörden. Die meisten der geplanten Maßnahmen erweisen sich bisher als Rohrkrepierer. Ein spürbar verändertes Stadtbild? Fehlanzeige. Eine drastische Erhöhung der Abschiebezahlen? Nicht in Sicht. Was bleibt, ist Symbolpolitik – und die wachsende Frustration jener, die die realen Folgen vor Ort erleben.
31 Abgeschobene, 15.300 Ausreisepflichtige
Gestern verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Abschiebung von 31 Afghanen. Es waren überwiegend schwere und schwerste Straftäter, darunter erstmals auch ein ausreisepflichtiger Afghane ohne Vorstrafe. Aktuell leben in Deutschland rund 452.000 afghanische Staatsangehörige. Davon sind etwa 15.300 ausreisepflichtig und haben kein Aufenthaltsrecht. 31 Rückführungen wirken vor dieser Größenordnung wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer hier von einer Wende spricht, rechnet offenbar in anderen Maßstäben.
Behörden am Limit
Behörden und Regierung verzweifeln am Abschiebungsvollzug. Verfahrensverschleppung, untergetauchte Illegale und körperliche Übergriffe gehören zum Alltag. Die bisherigen Mittel greifen schlicht nicht. Identitätsverschleierung, fehlende Papiere, rechtliche Hürden und der Widerstand vor Ort machen aus jedem einzelnen Fall einen Kraftakt. Solange diese strukturellen Probleme ungelöst bleiben, bleiben auch die Zahlen im unteren Bereich.
Der Preis des Taliban-Deals
Rückführungen nach Afghanistan sind nur über direkte Absprachen mit den Taliban möglich. Die Bundesregierung verhandelt auf „technischer Ebene“ mit den islamistischen Machthabern – obwohl sie sie offiziell nicht anerkennt. Im Gegenzug für die Bereitschaft, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, wurden Zugeständnisse gemacht, darunter die Entsendung zusätzlicher konsularischer Vertreter nach Deutschland. Berichte über finanzielle Regelungen und vereinbarte Pauschalen für jede Rückführung kursieren seit längerem. Ob und in welcher Höhe deutsches Steuergeld dabei an die Taliban fließt, bleibt intransparent. Klar ist nur: Ohne diesen Deal geht fast nichts. Deutschland kooperiert mit einem Regime, das Frauenrechte mit Füßen tritt und Terror unterstützt – und das, um eine Handvoll Ausreisepflichtiger zurückzubringen.
Symbolpolitik statt Kontrolle
Die Bilanz ist ernüchternd. Während zehntausende ausreisepflichtig sind und weiter neue Asylanträge gestellt werden, bleiben Abschiebungen im niedrigen zweistelligen Bereich pro Flug und im dreistelligen Bereich pro Jahr. Die „Wende“ erschöpft sich in Pressekonferenzen und Einzelaktionen. Wer ernsthaft Kontrolle und Durchsetzung will, muss die Instrumente schärfen: konsequente Identitätsklärung, beschleunigte Verfahren, Abschreckung illegaler Einreise und die klare Priorität der eigenen Sicherheits- und Interessenlage. Solange Rückführungen von der Kooperationsbereitschaft der Taliban abhängen und in Kleinstmengen erfolgen, bleibt der angekündigte Kurswechsel eine Ankündigung.
Ein Land, das seine Gesetze nicht durchsetzt, verliert an Glaubwürdigkeit – nach innen wie nach außen. Die schweigende Mehrheit merkt das längst.
