CDU-Chef Sven Schulze behauptet: Kein CDU-Abgeordneter wird Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten machen. Doch der AfD-Wahlsieger gibt sich demonstrativ siegesgewiss – und spricht weiter von einer Mehrheit.
Der Machtpoker in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu. Während CDU-Landeschef Sven Schulze am Montag erneut jede Unterstützung für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ausschließt, macht dieser unbeeindruckt weiter.
„Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen“, sagte Schulze im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nach seinen Angaben hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.
Siegmund sendet unterdessen ein völlig anderes Signal. In einem aktuellen Video auf seinen Social-Media-Kanälen spricht der AfD-Fraktionschef vom „nächsten Schritt“ und kündigt an: „Ab Dezember wird regiert.“ Bereits zuvor hatte Siegmund erklärt, dass seine Partei mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen intensive Gespräche führe.
Besonders brisant: Aus der AfD heißt es, man habe bereits mit 10 der 15 CDU-Abgeordneten gesprochen. Mehrere hätten signalisiert, Siegmund im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruland weist diese Darstellung zurück und erklärte, die CDU werde in allen Wahlgängen gegen Siegmund stimmen. Auch eine MDR-Abfrage unter allen 15 CDU-Abgeordneten ergab bislang keine offene Unterstützung für den AfD-Politiker.
Doch die entscheidende Besonderheit bleibt: Die Wahl des Ministerpräsidenten ist geheim. Eine offene Zusage eines Abgeordneten ist deshalb ebenso wenig zu erwarten wie ein öffentliches Bekenntnis zur Wahl Siegmunds. Für eine Mehrheit im ersten Wahlgang braucht der AfD-Politiker drei Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion.
Damit stehen sich derzeit zwei völlig unterschiedliche Erzählungen gegenüber: Die CDU behauptet, ihre Reihen seien geschlossen. Siegmund hingegen tritt auf, als wäre die entscheidende Mehrheit längst in Reichweite.
Schon am Dienstag könnte der Machtpoker eine neue Stufe erreichen. Dann tritt der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. Das BSW will den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wählen. Im Dezember soll schließlich entschieden werden, ob Siegmund tatsächlich zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur, ob Siegmund antreten will. Sondern: Hat er tatsächlich schon die Stimmen – oder blufft die AfD?
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