Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Website www.volksmut.de (nachfolgend „Website" oder „Angebot") sowie für alle darüber angebotenen Leistungen, insbesondere den kostenpflichtigen Bezug redaktioneller Inhalte im Rahmen eines Abonnements (nachfolgend „Abo").

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

David Brough Barckhausstraße 9 60325 Frankfurt am Main E-Mail: info@volksmut.de

David Brough handelt hierbei als Einzelperson (natürliche Person) und nicht als eingetragenes Unternehmen. Er ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer liegt daher nicht vor.

(nachfolgend „Betreiber", „wir" oder „uns").

(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) gleichermaßen, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich unterschieden wird.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Betreiber stellt auf der Website redaktionelle Inhalte (Artikel, Kommentare, Meinungsbeiträge, Newsletter) zu politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Themen zur Verfügung.

(2) Ein Teil der Inhalte ist kostenfrei zugänglich. Weitere Inhalte können ganz oder teilweise ausschließlich zahlenden Abonnenten vorbehalten sein.

(3) Über das Abo erhält der Nutzer gegen Entgelt Zugang zu den jeweils als Abo-Inhalt gekennzeichneten Beiträgen sowie ggf. weiteren Leistungen (z. B. Newsletter, Kommentarfunktion), wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website beschrieben.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, Umfang, Inhalt und Gestaltung des kostenfreien und kostenpflichtigen Angebots jederzeit im Rahmen der redaktionellen Freiheit anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.

(5) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Aktualisierungsfrequenz oder inhaltliche Ausrichtung der Beiträge.

3. Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für den Bezug eines Abos und/oder zur Nutzung bestimmter Funktionen (z. B. Kommentare, Newsletter) ist die Registrierung eines Nutzerkontos mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich.

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

(3) Zugangsdaten (z. B. Login-Link, Passwort) sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

(4) Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(5) Der Betreiber kann die Registrierung ablehnen oder ein bestehendes Nutzerkonto aus wichtigem Grund sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht.

4. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Abo-Angebote auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Betreibers dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf den Button „Abonnieren" bzw. vergleichbare Bezeichnung) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abo-Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber den Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten freischaltet und/oder eine Bestätigung per E-Mail versendet.

(4) Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert und ist nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über die Website abrufbar; der Nutzer erhält jedoch eine Bestätigung per E-Mail.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Der Betreiber weist gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer aus; die angegebenen Preise sind daher Endpreise ohne gesonderten Steuerausweis.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. bzw. verbundene Unternehmen). Stripe verarbeitet die Zahlungsdaten des Nutzers (z. B. Kreditkartendaten) in eigener Verantwortung nach dessen eigenen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Der Betreiber selbst erhält keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. Kartennummern), sondern lediglich eine Zahlungsbestätigung von Stripe. Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Inhalte (Abo) kommt dabei ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande; Stripe wird nicht Vertragspartner dieses Vertrags, sondern wird lediglich als Zahlungsabwickler tätig.

(3) Die Website wird technisch mittels der Publishing-Software Ghost betrieben (Ghost bzw. Ghost(Pro), betrieben von der Ghost Foundation). Auch insoweit besteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Ghost-Anbieter; dieser stellt gegenüber dem Betreiber lediglich die technische Infrastruktur der Website bereit.

(3) Bei einem Abo mit wiederkehrender Zahlung (z. B. monatlich, jährlich) wird das Entgelt jeweils zu Beginn des betreffenden Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen, bis das Abo wirksam gekündigt wird.

(4) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten bis zum Ausgleich zu sperren.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Sofern nicht anders angegeben, wird das Abo auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um den gebuchten Abrechnungszeitraum, wenn es nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Der Nutzer kann das Abo jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, sofern auf der Website nichts Abweichendes angegeben ist. Die Kündigung kann über das Nutzerkonto (Verwaltung des Abos im Login-Bereich) oder per E-Mail an info@volksmut.de erfolgen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bei Kündigung durch den Nutzer besteht, vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelungen (siehe Widerrufsrecht, Ziffer 7), kein Anspruch auf anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

David Brough Barckhausstraße 9, 60325 Frankfurt am Main E-Mail: info@volksmut.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. sofortiger Zugriff auf Abo-Inhalte), erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Ohne eine solche ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung bleibt das Widerrufsrecht während der 14-tägigen Frist bestehen.

Hinweis: Dieser Abschnitt ist eine Standardformulierung. Die konkrete Ausgestaltung (Musterwiderrufsformular, Checkbox zur Zustimmung im Bestellprozess) muss technisch im Bestellprozess korrekt umgesetzt werden – bitte rechtlich prüfen lassen.

8. Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Alle auf der Website veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Layout) sind urheberrechtlich geschützt und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, dem Betreiber oder den jeweiligen Autoren bzw. Lizenzgebern zu.

(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die Inhalte im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Website für den eigenen, persönlichen Gebrauch abzurufen und zu lesen.

(3) Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung der Inhalte über die private Nutzung hinaus ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet, soweit nicht gesetzliche Ausnahmen (z. B. Zitatrecht gemäß § 51 UrhG) eingreifen.

(4) Der Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten mittels eines Nutzerkontos ist ausschließlich für den registrierten Nutzer selbst bestimmt; eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

9. Nutzerbeiträge (z. B. Kommentare)

Sofern die Website eine Kommentar- oder Diskussionsfunktion anbietet, gilt ergänzend:

(1) Nutzer sind für von ihnen eingestellte Inhalte (Kommentare) selbst verantwortlich.

(2) Unzulässig sind insbesondere Beiträge, die

• gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung),
• Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen,
• werblichen oder rechtswidrigen Charakter haben,
• Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.

(3) Der Betreiber behält sich vor, Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen und Nutzer bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen von der Nutzung der Kommentarfunktion oder der Website auszuschließen.

(4) Mit dem Einstellen eines Beitrags räumt der Nutzer dem Betreiber das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diesen im Rahmen des Angebots der Website öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen.

10. Meinungsäußerungen und redaktioneller Charakter

(1) Bei den auf der Website veröffentlichten Beiträgen handelt es sich, soweit erkennbar als Kommentar, Meinung oder Gastbeitrag gekennzeichnet, um die persönliche Meinung der jeweiligen Autorinnen und Autoren. Diese muss nicht der Auffassung des Betreibers entsprechen.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

11. Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Betreibers beruhen.

(2) Der Betreiber haftet ferner für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Übernahme von Garantien bleibt unberührt.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.

12. Externe Links

Die Website kann Links zu Inhalten Dritter (z. B. anderer Medien, sozialer Netzwerke) enthalten. Für diese fremden Inhalte übernimmt der Betreiber keine Verantwortung, da er sich diese nicht zu eigen macht und auf deren Gestaltung keinen Einfluss hat.

13. Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung unter www.volksmut.de/datenschutz/ [Pfad bitte prüfen/anpassen]. Dort sollte insbesondere auch die Datenverarbeitung durch Ghost (Hosting) und Stripe (Zahlungsabwicklung, inkl. etwaigem Drittlandtransfer in die USA) beschrieben sein.

14. Änderung der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen Gründen, aufgrund von Änderungen des Leistungsangebots oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig, mindestens [z. B. vier Wochen] vor Inkrafttreten, per E-Mail oder durch deutlichen Hinweis auf der Website informiert.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von [z. B. sechs Wochen] nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs bleibt das Recht zur ordentlichen Kündigung unberührt.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (Universalschlichtungsstelle) teilzunehmen.

des Nutzers werden nicht Vertragsbestäftsbedingungenänzende Allgemeine Geschbweichende, entgegenstehende oder erg(4) Afolgend nicht ausdrücklich unterschieden wird.gleichermaßen, soweit nach(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB)folgend „Betreiber", „wir" oder „uns").(nachUmsatzsteuer-Identifikationsnummer liegt daher nicht vor.eingetragenes Unternehmen. Er ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; eineDavid Brough handelt hierbei als Einzelperson (natürliche Person) und nicht alsDavid Brough Barckhausstraße 9 60325 Frankfurt am Main E-Mail: info@volksmut.de(2) Anbieter und Vertragspartner ist:bo").folgend „Abonnements (nachredaktioneller Inhalte im Rahmen eines Adarüber angebotenen Leistungen, insbesondere den kostenpflichtigen Bezugfolgend „Website" oder „Angebot") sowie für alleder Website www.volksmut.de (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzungäftsbedingungen (nach(1) Diese Allgemeinen Gesch1. Geltungsbereich