Diese Artikelreihe begann mit einer einfachen Frage:
Ist Migration auch eine Sicherheitsfrage?
Die Antwort darauf führte zu Terrorismus, Messergewalt, Clankriminalität, Gewalt- und Sexualkriminalität, den Opfern schwerer Straftaten und schließlich zu Angriffen auf diejenigen, die unseren Staat vertreten.
Doch am Ende geht es um etwas noch Grundsätzlicheres.
Was passiert, wenn Bürger nicht mehr darauf vertrauen, dass der Staat sie wirksam schützt?
Man muss dafür keine Statistiken lesen.
Man muss nur zuhören.
Den Gesprächen in der Familie.
Den Diskussionen am Arbeitsplatz.
Den Sorgen von Eltern.
Den Ängsten älterer Menschen.
Das alles verändert ein Land.
Nicht auf einen Schlag.
Sondern Tag für Tag.
Genau hier beginnt das eigentliche Problem.
Nicht erst, wenn Straftaten geschehen.
Sondern wenn immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Sorgen zwar gehört, aber nicht ernst genug genommen werden.
Dann wächst Frust.
Dann wächst Wut.
Dann wächst die Entfremdung zwischen Bürgern und Staat.
Ein Rechtsstaat darf sich daran niemals gewöhnen.
Seine Aufgabe ist nicht, den Alltag seiner Bürger mit immer neuen Pollern, Zäunen, Sicherheitsschleusen oder Wachpersonal zu organisieren.
Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden.
Denn Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Schutzmaßnahmen.
Sicherheit entsteht dort, wo Recht und Gesetz für jeden gelten und konsequent durchgesetzt werden.
Das erwarten die Bürger.
Nicht mehr.
Aber auch nicht weniger.
Es geht um das Vertrauen der Bürger in ihren Rechtsstaat.
Freiheit geht nicht immer durch neue Gesetze verloren.
Sie schwindet leise.
Die meisten Menschen merken das erst, wenn sie sich fragen, seit wann sie Dinge nicht mehr tun, die früher selbstverständlich waren.
Menschen verändern ihr Verhalten.
Nicht weil sie das möchten.
Sondern weil sie glauben, sich selbst schützen zu müssen.
Sie verzichten auf den abendlichen Spaziergang.
Sie meiden bestimmte Parks, Straßen oder Bahnhöfe.
Frauen ändern ihre Wege oder ihre Uhrzeiten.
Ältere Menschen bleiben nach Einbruch der Dunkelheit lieber zu Hause.
Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr unbeschwert allein unterwegs sein.
Volksfeste, Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste gelten vielerorts nur noch dann als sicher, wenn Poller, Betonbarrieren und ein massives Polizeiaufgebot vorhanden sind.
Mit jeder Verhaltensänderung, die Bürger aus Angst vornehmen, geht ein Stück Freiheit verloren.
Mit jeder dieser Veränderungen wächst die Frage, ob der Staat seine wichtigste Aufgabe noch erfüllt.
Genau dort beginnt der Vertrauensverlust.
Ein Staat verliert seine Autorität nicht erst dann, wenn Gesetze gebrochen werden.
Er verliert sie, wenn immer mehr Bürger den Glauben daran verlieren, dass diese Gesetze für alle gleichermaßen gelten und sie wirksam schützen.
Wo Gesetze nicht konsequent durchgesetzt werden, schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Und wo dieses Vertrauen verloren geht, verliert am Ende nicht nur der Staat – sondern wir alle ein Stück Freiheit.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Dazu gehört auch, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wirksam zu gewährleisten.
Nur ein Staat, der seine Bürger schützt und Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, kann das Vertrauen seiner Bürger dauerhaft bewahren.
