Die Regierung plant, die Rente mit 63 abzuschaffen – zu teuer, ineffizient und nicht finanzierbar, so das Ergebnis der Rentenkommission, dem sich die Regierung anschließt. Die Kommission begründet die Streichung damit, dass die Regelung die Rentenkassen stark belaste und dem Arbeitsmarkt Fachkräfte entziehe. Konkret geht es um die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren – aktuell ab 64,5 Jahren möglich, im Volksmund aber weiterhin "Rente mit 63" genannt. Die Rente mit 63 soll selbst in Rente! Widerstand regt sich in Ostdeutschland: Von Magdeburg, Dresden, Potsdam bis Schwerin ziehen die Länderchefs auf die Barrikaden. Die sieben Rebellen gegen die Rentenreform sind:
| Ministerpräsident:in | Partei | Bundesland |
|---|---|---|
| Manuela Schwesig | SPD | Mecklenburg-Vorpommern |
| Dietmar Woidke | SPD | Brandenburg |
| Anke Rehlinger | SPD | Saarland |
| Andreas Bovenschulte | SPD | Bremen |
| Michael Kretschmer | CDU | Sachsen |
| Mario Voigt | CDU | Thüringen |
| Sven Schulze | CDU | Sachsen-Anhalt |
Hintergrund
In zwei ostdeutschen Bundesländern finden 2026 Wahlen statt – die Abschaffung der Rente mit 63 ist aus Sicht der Regierenden dort ein Desaster. Mecklenburg-Vorpommern ist gleich mehrfach betroffen: Arbeitsplatzabbau, Sanktionen gegen Russland und eine schlechte Gesamtwirtschaftslage setzen dem Land ohnehin schon zu. In Schwerin droht der Kahn zu kentern. Deshalb wenig verwunderlich: Revoltenanführerin ist Küstenbarbie Schwesig (SPD) – bis hin zu Schulze (CDU) mobilisieren die Länderchefs gegen die Rentenpläne der Regierung.
Schwesig droht inzwischen offen mit einer Blockade im Bundesrat und bringt damit das Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition ins Wanken. Ihre Begründung: In Ostdeutschland seien frühe Berufseinstiege mit 16 Jahren häufig, weshalb viele Beschäftigte bereits mit 61 Jahren auf 45 Beitragsjahre kämen – müssten dann aber, fiele die Regelung, bis fast 65 weiterarbeiten. Gerade von Frauen erhalte sie zahlreiche Zuschriften zu dem Thema, so Schwesig im ZDF-Morgenmagazin. Ihre Kernfrage an die eigene Regierung: Wer am längsten arbeite und am längsten einzahle, dürfe dafür nicht bestraft werden – sonst stimme der Leistungsanreiz nicht mehr.
Die Front bröckelt – auch in der Union
Schwesig steht mit ihrem Widerstand längst nicht mehr allein da. In einem gemeinsamen Brief lehnten zunächst die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) die Abschaffung ab. Inzwischen schlossen sich mit Dietmar Woidke (Brandenburg) und Anke Rehlinger (Saarland) zwei weitere SPD-Länderchefs an – macht sieben von sechzehn Ministerpräsidenten, die sich mittlerweile offen gegen die Pläne der eigenen Bundesregierung stellen.
CSU-Chef Markus Söder stellte sich im ARD-Sommerinterview ebenfalls hinter die Reform und wies Nachforderungen der Ost-Länder zurück. Auch die Arbeitgeberverbände laufen Sturm: BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zeigte sich "fassungslos", dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt würden, bevor sie überhaupt umgesetzt seien – man verspiele damit "die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen".
Der Sommer in Berlin bleibt also nur äußerlich ruhig. Während die Koalitionsspitze auf Linie bleiben will, wächst der Riss zwischen Bund und Ländern – mitten im Wahlkampf im Osten.
