Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Geldwäsche, Betrug, Gewalt und Einschüchterung sind keine Einzelfälle, sondern Bestandteile organisierter Kriminalität.
Besonders betroffen sind Ballungsräume wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Polizei und Staatsanwaltschaft berichten seit Jahren von Strukturen, die Zeugen einschüchtern, Ermittlungen erschweren und den Staat ganz bewusst herausfordern.
Wo Kriminelle glauben, dem Staat auf Augenhöhe begegnen zu können, gerät das Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung ins Wanken.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob wir ein Problem haben.
Die entscheidende Frage lautet: Warum konnte sich dieses Problem über Jahrzehnte entwickeln?
Weil der Rechtsstaat über viele Jahre nicht konsequent genug durchgesetzt wurde. Wo Gesetze nicht konsequent vollzogen, Straftäter nicht wirksam sanktioniert und bestehende rechtliche Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, entstehen Freiräume für organisierte Kriminalität. Wer kaum Konsequenzen befürchten muss, verliert den Respekt vor dem Staat.
Razzien und öffentlichkeitswirksame Großeinsätze allein reichen nicht aus. Entscheidend ist, dass der Rechtsstaat dauerhaft handlungsfähig bleibt - Tag für Tag, Verfahren für Verfahren und Urteil für Urteil.
Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht in Sonntagsreden.
Er beweist sie dort, wo seine Gesetze ohne Ansehen der Person konsequent durchgesetzt werden.
Die erste Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger zu schützen.
Denn Sicherheit ist kein Randthema.
Sie ist die Grundlage von Freiheit.
Ilona Strunk
Die Stimme aus dem Pott
Quellenhinweis:
Grundlage dieses Artikels sind veröffentlichte Lagebilder zur Clankriminalität des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Berlin.
