In einer vorgezogenen Kabinettssitzung am Montagnachmittag hat die Bundesregierung am Vormittag den Haushalt 2027 verabschiedet und dabei ihre eigenen Ziele krachend verfehlt. Der deutsche Staat ist bereits mit 2,3 Billionen Euro verschuldet – das entspricht 33.000 Euro pro Kopf. Eigentlich wollte man ohne neue Schulden auskommen. Stattdessen beschließt die Merz-Regierung nun zusätzliche 204 Milliarden Euro an Neuverschuldung für Infrastruktur, Bundeswehr und den Kernhaushalt.
Finanzminister Klingbeil (SPD) verteidigte die Rekordverschuldung im ZDF-Sommerinterview mit den Worten:„Man kann sich gegen Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Gleichzeitig versprach er, „morgen einen verfassungsgemäßen Haushalt“ vorzulegen.
Klingbeil sieht die CDU aufgrund mangelnder Kompromissbereitschaft in der Verantwortung für die neuen Rekordschulden.
Auf die konkrete Frage, wofür genau die 204 Milliarden ausgegeben werden sollen, blieb Klingbeil eine Antwort schuldig. Die Devise der Regierung scheint zu lauten: Erst Schulden machen – dann überlegen, wofür eigentlich. Ob der Haushalt tatsächlich verfassungsgemäß ist, gilt als hoch umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die vorherige Ampel-Regierung im KTF-Urteil bereits wegen kreativer Buchungstricks scharf gerügt.
Im Bundesfinanzministerium sitzt das Trauma dieses Urteils tief. Ein verfassungswidriger Haushalt bedeutet das schnelle Ende der Merz-Regierung. Die Spielräume sind weitgehend erschöpft.
