Bei „Markus Lanz“ ging es am Dienstagabend um die Zukunft des deutschen Sozialstaats. Hubertus Heil verteidigte dabei ein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, bei dem die Staatsangehörigkeit für den Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht entscheidend ist. Gerade angesichts der hohen Zahl ausländischer Leistungsbezieher wird diese Position politisch kontrovers diskutiert.
Die Größenordnung ist erheblich: Im Juli 2025 waren nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit rund 1,86 Millionen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Ausländer. Das entsprach knapp 47 Prozent dieser Gruppe. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung offiziell Grundsicherungsgeld und hat das Bürgergeld abgelöst.
Heils Position läuft damit auf einen anderen Gerechtigkeitsmaßstab hinaus als die Frage, wie viel jemand zuvor in das System eingezahlt hat. Entscheidend sind für den Sozialstaat die gesetzlichen Voraussetzungen und die Bedürftigkeit. Die Gegenfrage lautet: Wie gerecht ist ein System gegenüber denjenigen, die es durch Arbeit, Steuern und Beiträge finanzieren?
Einen anderen Akzent setzt die britische Labour-Regierung. Innenministerin Shabana Mahmood begründet verschärfte Regeln für staatliche Unterstützung ausdrücklich mit „fairness“ gegenüber britischen Steuerzahlern und dem Grundsatz, dass Rechte mit Pflichten verbunden seien. Leistungen sollen stärker davon abhängen, ob Menschen arbeiten können, sich selbst versorgen können und die Regeln einhalten.
Die deutsche Debatte findet zudem vor einem bemerkenswerten politischen Hintergrund statt: Bei der Bundestagswahl 2025 war die AfD erstmals stärkste Partei unter den Arbeitern; je nach Umfrage kamen 30 bis 38 Prozent der Arbeiterstimmen auf die AfD. Die Entwicklung lässt sich nicht auf einen einzigen politischen Grund zurückführen, zeigt aber, wie stark Fragen von Arbeit, Migration und Sozialstaat inzwischen miteinander verbunden sind.
