Es gibt Steuern, die verraten mehr über eine Regierung als jedes Grundsatzprogramm.
Die Weimarer Republik kannte bereits die Vergnügungssteuer. Heute entdeckt die Politik das Vergnügen erneut als Einnahmequelle – diesmal im Getränkeregal. Nach Plänen aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil soll eine neue Abgabe nicht nur klassische Limonaden treffen. Auch mit Süßstoffen gesüßte Getränke wie Cola Zero sowie Eistees, Milch- und Hafergetränke könnten erfasst werden. Die Vorschläge sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt.
Erst Grundrecht auf Wohnen, dann Steuer am Esstisch
Die Sozialdemokratie spricht gern vom bezahlbaren Leben, von sozialer Gerechtigkeit und vom Schutz der kleinen Leute. Gleichzeitig entdeckt sie immer neue Bereiche des privaten Alltags, in denen der Staat erziehen, lenken und kassieren soll.
Heute ist es die Cola. Morgen vielleicht das nächste Produkt, dessen Konsum politisch nicht mehr gefällt.
Das Bemerkenswerte daran: Eine Partei, die sich historisch als Vertreterin der Arbeiter verstanden hat, trifft mit solchen Verbrauchssteuern ausgerechnet jene Gruppen besonders stark, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für alltäglichen Konsum ausgeben.
Und auch beim Getränkekonsum zeigt sich eine soziale Schieflage. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts tranken 2019 16,2 Prozent der Menschen aus der niedrigen Bildungsgruppe täglich zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. In der hohen Bildungsgruppe waren es lediglich 6,3 Prozent.
Mit anderen Worten: Klingbeils Steuer trifft nicht zuerst den Prenzlauer-Berg-Akademiker mit Bio-Schorle. Sie trifft überdurchschnittlich häufig jene Milieus, aus denen die SPD einmal ihre Wähler bezog.
Klingbeil sägt am eigenen Ast
Natürlich kann man über gesundheitliche Folgen hohen Zuckerkonsums sprechen. Man kann auf Prävention setzen, informieren und Hersteller zu weniger Zucker bewegen. Aber ausgerechnet daraus eine neue Einnahmequelle für den Staat zu machen, ist etwas anderes.
Denn am Ende zahlt nicht „die Industrie“. Am Ende steht der höhere Preis im Regal. Und den bezahlt die Kassiererin genauso wie der Paketfahrer, der Rentner oder die Familie, die ohnehin jeden Euro im Supermarkt zweimal umdreht.
Dass sogar Getränke ohne Zucker erfasst werden sollen, entlarvt dabei die ganze Logik. Wenn Cola Zero ebenfalls besteuert wird, wird aus der Gesundheitssteuer schnell eine Konsumsteuer mit moralischem Etikett.
Die SPD will den kleinen Leuten erklären, was sie trinken sollen – und ihnen gleichzeitig tiefer in die Tasche greifen, wenn sie sich nicht daran halten.
Sozialdemokratischer kann Selbstzerstörung kaum aussehen.
Der Einkaufswagen der Bürger darf nicht zum Selbstbedienungsladen der Politik werden.
