Die Spannung um Spahn ist vorbei – die Erleichterung in der Union spürbar. Nach tagelangem Rücktrittsdruck wegen seiner Leihmutterschaft in den USA hat der Unionsfraktionschef am Samstag hingeworfen. Kanzler Merz hatte ihn zuvor als CDU-Chef zum Rücktritt aufgefordert. Der Hintergrund: Spahn und sein Ehemann hatten sich ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllt – legal dort, in Deutschland verboten. Und gegen genau eine Legalisierung hatte sich Spahns eigene Partei erst im Februar auf dem Parteitag ausgesprochen. Ein Widerspruch, der Spahn am Ende das Amt gekostet hat. Wer jetzt was sagt, verrät viel über die Lager in der Berliner Republik.
MERZ MACHTE ERNST
Kanzler Merz hatte Spahn zuvor in seiner Funktion als CDU-Chef zum Rücktritt aufgefordert. Nach BILD-Berichten holte Merz zuvor ein Stimmungsbild der Ministerpräsidenten ein. Ergebnis: Spahn ist nicht mehr zu retten. Öffentlich nannte er den Schritt "richtig" und "unvermeidlich": "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut." Viel wurde über die Rivalität zwischen Spahn und Merz berichtet – wirklich vertraut haben sich beide nie. Naheliegend erscheint, dass Merz die Gelegenheit auch genutzt hat, um einen ungeliebten innerparteilichen Konkurrenten loszuwerden.
Glaubwürdigkeit – für viele Bürger klingt das wie Hohn. Nach Lügenmeister Kai Wegner, Schulden-Merz und jetzt Spahns Leihmutter-Affäre: Ob die CDU da wirklich noch von Glaubwürdigkeit sprechen sollte?
DIE FEINDE GEHEN AUF DISTANZ
Aus der Opposition kommt wenig Mitgefühl. FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält den Rücktritt zwar für richtig, teilt aber trotzdem aus: Neben den "Lügen" von Merz und Wegner sei die Affäre ein weiterer "moralischer Tiefpunkt der CDU". Die Grünen-Fraktionsspitze Haßelmann/Dröge sieht in dem Rücktritt keine reine Privatsache, sondern das Ergebnis jahrelanger Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwäche im Amt. Noch schärfer die Linke: Man hätte den Rücktritt schon nach der Maskenaffäre erwartet, heißt es aus der Fraktion – diesmal sei es eben die eigene Doppelmoral gewesen, die Spahn zu Fall gebracht habe. Am weitesten geht AfD-Chefin Alice Weidel: Schon die Maskendeals und eine "undurchsichtige" Villenfinanzierung hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht – dass er nun ein Gesetz unterlaufe, für das er selbst gestimmt habe, habe seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.
PARTEIFREUNDE ZOLLEN RESPEKT
Ganz anders der Ton in der eigenen Fraktion. Kanzler Merz nannte den Schritt "richtig" und "unvermeidlich": "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut." Dabei war es Merz selbst, der Spahn zuvor als Parteichef zum Gehen gedrängt hatte – öffentlich klingt das jetzt wie eine einvernehmliche Entscheidung. CSU-Chef Söder sprach von einer persönlichen Entscheidung, die Respekt verdiene, und dankte Spahn für die Zusammenarbeit "gerade in schwierigen Zeiten". Sein bayerischer Fraktionskollege Holetschek würdigte gar Spahns "Lebensleistung". NRW-Regierungschef Wüst bedauerte den Rücktritt persönlich, sah darin "große Tragik" und räumte ein, die Debatte der vergangenen Tage sei "an vielen Stellen überzogen" geführt worden. Dass es an der Basis anders klingt, zeigte zuvor ein offener Brief des CDU-Stadtverbands Brilon – ausgerechnet aus Merz' eigenem Wahlkreis –, der Spahn im Interesse der Parteiglaubwürdigkeit selbst zum Rücktritt aufgefordert hatte. Naheliegend bleibt trotzdem: Für Merz kommt die Gelegenheit, einen ungeliebten Konkurrenten loszuwerden, nicht ungelegen.
DIE LEISEN, VERSÖHNLICHEN TÖNE
Am überraschendsten sind die Reaktionen jenseits der üblichen Fronten. SPD-Fraktionskollege Matthias Miersch fand auffällig warme Worte, sprach von "großem Respekt" vor Spahns Entscheidung und wünschte ihm "alles Gute und viel Kraft" – nach Jahren des Koalitionsstreits eine bemerkenswerte Rührseligkeit. Auch CDU-Vize Karin Prien reihte sich mit Dank für die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" in den versöhnlichen Chor ein. Und selbst Team Freiheit Frauke Petry, die Merz vorwirft, wieder einmal ohne Beratung geredet zu haben, hält den Rücktritt für richtig – sie habe ihn Spahn persönlich kaum noch zugetraut. Ihr letzter Satz bleibt hängen: Sie bete für Spahns Sohn Georg, der könne schließlich nichts dafür.
Feinde, die zustimmen. Parteifreunde, die bedauern. Und ausgerechnet die Gegenspieler von einst, die die menschlichsten Worte finden. Nach der Spannung um Spahn zeigt sich: Glaubwürdigkeit ist in der Politik selten das, was Parteibücher vermuten lassen.
