Über Migration wird in Deutschland seit Jahren gesprochen - über Fachkräftemangel, Humanität, Integration und Vielfalt. Doch ein entscheidender Aspekt bleibt oft im Hintergrund: die innere Sicherheit.
Dabei geht es nicht um Pauschalurteile. Es geht um eine nüchterne Frage: Welche Folgen hatte die Migrationspolitik der vergangenen Jahre für die Sicherheit unseres Landes?
Die Antwort darauf findet sich nicht in politischen Sonntagsreden, sondern in der Realität.
Islamistische Terroranschläge haben Europa erschüttert. Studien zeigen einen erheblichen Anteil von Anschlagsplänen mit Migrationsbezug. Messerangriffe beschäftigen Polizei und Justiz inzwischen täglich. Organisierte Clankriminalität fordert den Rechtsstaat heraus und schafft in manchen Regionen Parallelstrukturen, in denen staatliche Autorität zunehmend an Grenzen stößt.
Hinzu kommen schwere Gewalt- und Sexualdelikte, bei denen Migranten - gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil - in den Polizeistatistiken deutlich überrepräsentiert sind. Auch das gehört zu einer ehrlichen Debatte über die Folgen der Migrationspolitik.
Jeder einzelne Fall bedeutet Opfer. Menschen, deren Leben von einem Augenblick auf den anderen zerstört wird. Familien, die Angehörige verlieren. Kinder, die ohne Mutter oder Vater aufwachsen müssen.
Und inzwischen trifft die Gewalt längst nicht mehr nur zufällige Passanten oder Polizeibeamte.
Wenn selbst Mitarbeiter von Jugendämtern und sozialen Einrichtungen ihr Leben riskieren müssen, weil sie staatliche Entscheidungen umsetzen, dann reden wir nicht mehr über Einzelfälle. Dann reden wir über die Belastbarkeit unseres Rechtsstaates. Stade war dafür ein erschütterndes Beispiel.
Migration ist deshalb nicht nur eine humanitäre oder wirtschaftliche Frage.
Sie ist auch eine Sicherheitsfrage.
Ein verantwortungsvoller Staat muss bereit sein, beide Seiten ehrlich zu betrachten. Wer ausschließlich über Chancen spricht und Risiken verschweigt, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Die erste Pflicht eines Staates ist der Schutz seiner Bürger.
Wer über Migration spricht, muss deshalb auch über Sicherheit sprechen. Wer diesen Zusammenhang aus Angst vor einer unbequemen Debatte ausblendet, handelt nicht verantwortungsvoll.
Wegsehen schützt keine Bürger. Ehrlichkeit dagegen ist der erste Schritt, Probleme zu lösen.
Eine offene Demokratie braucht keine Denkverbote. Sie braucht den Mut, Entwicklungen ehrlich zu benennen und aus Fehlern zu lernen.
Denn Sicherheit ist kein Randthema.
Sie ist die Grundlage von Freiheit.
