Eine Partei, die den Namen ihrer Gründerin trägt, verweigert ihr den Gehorsam. Sahra Wagenknecht wollte Mario Voigt (CDU) stürzen. Katja Wolf (BSW) hat ihn gerettet.
Der thüringische Ministerpräsident hat damit eine der schwersten Zerreißproben seiner politischen Karriere überlebt – zumindest vorerst. Doch Voigt bleibt nicht im Amt, weil er besondere Stärke bewiesen hätte. Er verdankt sein politisches Überleben ausgerechnet einer Revolte innerhalb seines kleinsten Koalitionspartners.
Auslöser war die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Nachdem auch Voigts Widerspruch zurückgewiesen worden war, verlangte der BSW-Bundesvorstand seinen unverzüglichen Rücktritt. Die Thüringer BSW-Fraktion solle dem CDU-Politiker die Unterstützung entziehen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten freimachen. Das war keine unverbindliche Empfehlung aus Berlin. Es war der offene Befehl zum Koalitionsbruch. Voigt will gegen die Entscheidung der Universität klagen. Der BSW-Bundesvorstand veröffentlichte seine Forderung am Freitag.
In Erfurt verhallte der Befehl.
Der Aufstand der Thüringer Fraktion
Die 13 anwesenden BSW-Abgeordneten beschlossen einstimmig, „in der Regierungspolitik zu verbleiben“. Nur Anke Wirsing, die zuvor Voigts Rücktritt gefordert hatte, und Sven Küntzel fehlten bei der Sitzung. Die Fraktion stellte sich damit geschlossen hinter die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD – und gegen die eigene Bundesspitze. Das Ergebnis der Fraktionssitzung ist eindeutig.
Voigt bleibt. Wagenknecht kassiert. Und Katja Wolf gewinnt die vorerst entscheidende Runde in einem Machtkampf, der schon seit der Regierungsbildung unter der Oberfläche brodelt.
Wolf ist nicht nur BSW-Landesvorsitzende, sondern Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Ihr politisches Schicksal hängt längst stärker an der Thüringer Regierung als an der Parteizentrale in Berlin. Wagenknecht betrachtet das BSW weiterhin als oppositionelle Kraft gegen das bestehende Parteiensystem. Wolf hat aus demselben BSW eine regionale Regierungspartei gemacht.
Das ist der eigentliche Konflikt: Wagenknecht will die politische Bewegungsfreiheit zurück. Wolf will beweisen, dass ihre Partei regierungsfähig ist. Die eine denkt an das bundesweite Profil, die andere an Ministerien, Haushalte und den Machterhalt in Erfurt.
Regierungsverantwortung verändert den Blick auf die Welt. Wer am Kabinettstisch sitzt, verlässt ihn selten freiwillig.
Voigts Sieg ist geliehen
Mario Voigt sollte das Ergebnis trotzdem nicht mit eigener Stärke verwechseln. Sein Sieg ist geliehen. Er sitzt auf einem Stuhl, dessen Beine von politischen Gegnern festgehalten werden.
CDU, BSW und SPD verfügen zusammen über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag. Die Regierung besitzt damit keine eigene Mehrheit und ist bei wichtigen Entscheidungen auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Gleichzeitig könnten AfD und BSW mit zusammen 47 Mandaten jederzeit einen anderen Ministerpräsidenten wählen – sofern sich mindestens 13 BSW-Abgeordnete daran beteiligen. Die aktuelle Sitzverteilung zeigt, wie knapp Voigts Macht konstruiert ist.
Die Brombeer-Koalition ist deshalb keine stabile Regierung, sondern ein kompliziertes Gleichgewicht gegenseitiger Abhängigkeiten. Voigt braucht Wolf. Wolf braucht die Koalition. Die Koalition braucht immer wieder Stimmen der Linken. Und Wagenknecht braucht einen Landesverband, der ihr gerade öffentlich den Gehorsam verweigert.
Der Regierungskahn ist nicht gekentert. Er liegt aber auch nicht sicher im Hafen.
Höckes vergiftetes Angebot
An dieser Stelle betritt Björn Höcke die Bühne. Der Thüringer AfD-Chef hatte Wagenknecht angeboten, sie mit Stimmen seiner Fraktion zur Ministerpräsidentin zu wählen. Rechnerisch wäre eine Mehrheit aus AfD und BSW möglich. Wagenknecht lehnte ab und erklärte, das Amt des Ministerpräsidenten sei kein „Wanderpokal“, den Höcke nach Belieben vergeben könne. Das Angebot war parlamentarisch möglich, politisch aber bewusst vergiftet.
Denn Höckes Angebot musste überhaupt nicht angenommen werden, um seine Wirkung zu entfalten.
Hätte Wagenknecht zugesagt, hätte sie den offenen Bruch mit ihrer Thüringer Fraktion und eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis zur AfD riskiert. Lehnte sie ab, musste sie erklären, warum sie einerseits die Brandmauer kritisiert, andererseits aber eine konkrete Machtoption mit AfD-Stimmen ausschlägt. Und über allem steht die für eine Parteigründerin besonders bittere Erkenntnis: Wagenknecht könnte nicht einmal sicher sein, von den eigenen Thüringer Abgeordneten gewählt zu werden.
Das Geschenk war eine Falle. Die Verpackung war wichtiger als der Inhalt.
Höcke verfügt im Landtag über 32 Abgeordnete. In der jüngsten INSA-Umfrage kam die Thüringer AfD auf 40 Prozent, während das BSW nur noch bei sieben Prozent lag. Damit befindet sich Höcke in der bequemsten Position aller Beteiligten. Er kann Angebote unterbreiten, Widersprüche offenlegen und Misstrauensvoten ankündigen, ohne selbst die Verantwortung für den komplizierten Regierungsalltag übernehmen zu müssen.
Er stellt die Fragen. Die anderen müssen antworten.
Wer regiert eigentlich in Erfurt?
Katja Wolf hat den unmittelbaren Machtkampf gewonnen. Sie hält ihre Fraktion zusammen, behält ihr Ministeramt und sichert die Fortsetzung der Koalition. Wagenknecht dagegen hat sichtbar an Durchgriffsmacht verloren. Eine Partei, die auf ihre Person zugeschnitten wurde, entwickelt in Thüringen ein politisches Eigenleben.
Mario Voigt gewinnt vor allem Zeit. Er bleibt Ministerpräsident, doch die Bedingungen seines politischen Überlebens bestimmen andere. Seine Macht beruht nicht auf einer eigenen parlamentarischen Mehrheit, sondern auf der Angst seiner Partner vor den Folgen eines Koalitionsbruchs.
Der größte strategische Gewinner sitzt deshalb auf der Oppositionsbank. Höcke muss die Brombeer-Koalition nicht versenken. Es genügt ihm, immer wieder gegen ihren Rumpf zu klopfen und die Öffentlichkeit hören zu lassen, wie hohl sie inzwischen klingt.
Voigt steht auf der Brücke. Wolf hält das Ruder fest. Wagenknecht ruft vom Ufer neue Befehle. Und Höcke bestimmt, über welche Untiefe als Nächstes gesprochen wird.
Zurück bleibt nur eine Frage: Wer ist eigentlich der Chef in Erfurt?
