Gleichzeitig höre ich in den Haushaltsdebatten, dass der Staat noch mehr Geld braucht. Neue Schulden. Neue Sondervermögen. Und an vielen Stellen sollen Bürger und Unternehmen noch stärker belastet werden. Da habe ich mir gesagt:
Jetzt schaue ich mir den Bundeshaushalt einmal selbst an.
Nicht als Politikerin. Nicht als Wirtschaftswissenschaftlerin. Sondern als Bürgerin, die jeden Monat Steuern zahlt und wissen möchte, wo unser Geld eigentlich bleibt. Ich habe schließlich einen eigenen Haushalt und muss mit meinem Einkommen auskommen, rechnen, Prioritäten setzen und überlegen, wofür ich mein Geld ausgebe.
Von Haushaltsplanung und kaufmännischem Denken verstehe ich durchaus etwas. Was ich allerdings unterschätzt habe, war die Komplexität des Bundeshaushalts. Der eigentliche Bundeshaushalt ist nur ein Teil des Ganzen.
Hinzu kommen Sondervermögen, Verpflichtungsermächtigungen über viele Jahre und Bürgschaften, für die der Bund – also am Ende wieder wir Steuerzahler – geradestehen muss, wenn daraus Zahlungsverpflichtungen entstehen. Da stellte ich mir eine ganz einfache Frage:
Wie kann es sein, dass Deutschland trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und immer neuer Schulden trotzdem ständig mehr Geld braucht?
Deutschland erzielt inzwischen Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro. Bund, Länder und Kommunen verfügen damit über so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor. Trotzdem sieht allein der Bundeshaushalt 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Die dem Bund zufließenden Steuereinnahmen werden auf 394,7 Milliarden Euro geschätzt. Dennoch plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Berücksichtigt man zusätzlich die für 2027 vorgesehenen Kreditermächtigungen der Sondervermögen, summiert sich die geplante neue Verschuldung auf rund 204 Milliarden Euro.
Als Bürgerin frage ich mich deshalb:
Hat der Staat eigentlich irgendwann einmal gründlich geprüft, ob er mit dem Geld, das wir ihm bereits geben, wirklich wirtschaftlich umgeht?
Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren unter anderem mangelnde Wirtschaftlichkeit, fehlende Erfolgskontrollen, unzureichende Prioritätensetzung und wiederholt Finanzplanungen, die künftige Haushalte erheblich belasten können. Die obersten Rechnungsprüfer fordern immer wieder mehr Transparenz, konsequentere Erfolgskontrollen und eine kritischere Überprüfung staatlicher Ausgaben. Genau an diesem Punkt habe ich aufgehört, den Haushalt nur als riesige Zahl zu sehen.
Fast täglich lesen oder hören wir von neuen Rekordschulden. Was aber kaum jemand erklärt, ist die viel wichtigere Frage:
Wofür gibt der Bund unser Geld eigentlich aus?
Also habe ich den Haushalt Seite für Seite durchgearbeitet.Dabei ging es mir nicht darum, jede einzelne Ausgabe zu bewerten. Mich interessierte etwas anderes:
Welche Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben? Welche beruhen auf politischen Entscheidungen? Und wo gibt es überhaupt Spielraum zum Sparen?
Denn nur wer das auseinanderhält, kann seriös darüber diskutieren, ob Deutschland tatsächlich immer mehr Geld braucht – oder ob der Staat zuerst seine eigenen Ausgaben auf den Prüfstand stellen muss. Also habe ich angefangen, den Bundeshaushalt Stück für Stück auseinanderzunehmen.
Im nächsten Artikel schaue ich deshalb dorthin, wo jeder vernünftige Kassensturz beginnen sollte: zum Staat selbst. Spart der Staat bei sich selbst? – Ministerien, Parlament und Verwaltung auf dem Prüfstand.
