Es ist der Moment im ZDF-Sommerinterview, der aufhorchen lässt: Diana Zimmermann fragt SPD-Co-Chefin Bärbel Bas direkt, ob zusätzliche Hürden für die AfD bei Wahlen eine Option seien. Bas' Antwort: Nein – aber nicht, weil sie zimperlich wäre. „Ich will eine Prozenthürden-Diskussion nicht führen. Die SPD muss stärker werden", sagt sie zunächst ausweichend. Dann wird sie konkreter: „Wir müssen die AfD anders bekämpfen, da geht es nicht um Hürden. Die Hürde ist kein Argument gegen die AfD." Auf Nachfrage doppelt Bas nach: „Das ist eine theoretische Debatte, aber praktisch müssen wir die AfD anders bekämpfen."
Was nach einer Absage klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Kampfansage: Die SPD-Vorsitzende schließt zwar den einen Weg aus – Wahlrechtshürden – lässt sich aber alle anderen offen. Auf welche „anderen Mittel" sie sich damit konkret festlegt, sagt sie nicht.
Der Ort der Fragerunde ist dabei kein Zufall: Bas empfängt Zimmermann im Stadion des MSV Duisburg, ihrem Herzensverein. Die Ex-Linksaußen-Fußballerin will mit den Bildern eine Botschaft senden – die Frau aus dem Ruhrgebiet kämpft in Berlin gegen das Großkapital. „Niemand in der SPD kann mit den Umfragewerten zufrieden sein", gibt Bas unumwunden zu.
Die Angst vor Sachsen-Anhalt
Wie ernst es der SPD ist, zeigt der Rest des Interviews. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kämpfe die SPD darum, „deutlich" über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen – Ziel: eine Alleinregierung der AfD verhindern. Auf die Frage, was mit der Parteispitze passiert, sollte das misslingen, bleibt Bas vage: „Das weiß ich doch jetzt noch nicht."
Koalitions-Schelte aus der eigenen Partei
Dabei brennt es bei der SPD an allen Ecken. Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld wirft Bas und Co-Chef Klingbeil in einem Brandbrief vor, in „historischer Mitverantwortung für diesen Niedergang" zu stehen – die Rede ist von Beschlüssen, die „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert" seien. Bas verteidigt ihren Kurs trotzdem: Ohne SPD drohe ein „nicht mehr aufzuhaltender" neoliberaler Kurs. Ihr Kampfsatz: „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung."
Streit um die Frührente
Auch beim Dauerbrenner Rente knallt es zwischen den Koalitionspartnern. Bas fordert die Union auf, endlich ihre Position zur abschlagsfreien Frührente („Rente mit 63") zu klären – sie selbst sträube sich nicht, das Rentenpaket nochmal aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre: „Das sehe ich aber noch nicht."
Demokratie nur für die richtigen Parteien?
Nicht nur für Merz als CDU-Vorsitzenden wird die Luft eng – auch die SPD leidet unter Zerfallserscheinungen. Doch bei aller Selbstzerfleischung bleibt eine Konstante: Wenn es gegen die AfD geht, ist man sich in der Berliner Koalition erstaunlich einig – notfalls mit allen Mitteln, nur nicht mit dem Mittel, das eigentlich zählen sollte: bessere Politik.
