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VOLKSMUT-KI · Audioversion: Wer entscheidet, was wahr ist? Brüssel nimmt die sozialen Medien nach Ceuta ins Visier
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Unbequeme Bilder, unbequeme Wahrheit

Böses Nachspiel für Pressefreiheit und freien Informationsfluss: Die EU-Kommission macht ernst. Zu unbequem waren wohl die schockierenden Aufnahmen des Migrantensturms in Ceuta – europäisches Kontrollversagen vor den Augen der Öffentlichkeit. Brüssel scheint sich nun sicher zu sein, wie man den unliebsamen Bildern entgegenwirken will.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen äußerte sich nach einem Treffen mit Meta und TikTok zur Lage in Ceuta. Die Plattformen müssten „entschlossen handeln, um die Integrität des digitalen Raums zu wahren, insbesondere in Krisensituationen“. Zudem müsse „die Überwachung verstärkt“ und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausgebaut werden.

Das klingt zunächst nach einem Kampf gegen Falschinformationen. Doch gerade hier beginnt die entscheidende Frage: Wer entscheidet eigentlich, was falsch und was richtig ist?

Die sozialen Medien waren schneller

Mehrere Tage waren soziale Netzwerke für viele Menschen die wichtigste Möglichkeit, sich unmittelbar über die Ereignisse in Ceuta zu informieren. Auf X, TikTok und anderen Plattformen verbreiteten sich Bilder und Augenzeugenberichte in Echtzeit.

Etablierte Medien berichteten teilweise deutlich später und ordneten die Ereignisse vor allem unter dem Begriff einer „humanitären Katastrophe“ ein. In den sozialen Medien war dagegen unmittelbar zu sehen, was sich an der Grenze tatsächlich abspielte - ein Angriff auf Europa.

Rund 72.000 Menschen sollen innerhalb von 24 Stunden versucht haben, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Nach Angaben spanischer Behörden starben dabei 80 Menschen.Die sozialen Medien zeigten damit etwas, das klassische Medien nur verzögert vermitteln konnten: die schiere Dimension des Geschehens.

Aus Sicht vieler Kritiker wurde Europa in Ceuta nicht nur mit einer humanitären Krise konfrontiert, sondern mit einem massiven Kontrollversagen an seiner Außengrenze. VOLKSMUT berichtete.

Wer entscheidet, was wahr ist?

Wahrheit ist auch ein Kampf um Deutungshoheit. Genau deshalb ist die Ankündigung Virkkunens zur stärkeren Zusammenarbeit mit Faktenprüfern mehr als nur eine technische Maßnahme gegen sogenannte Fake News.

Diese Frage ist gerade bei Migration von besonderer Bedeutung. Über Jahre wurde in Deutschland beispielsweise der Eindruck vermittelt, ein konsequenter Schutz der eigenen Außengrenzen sei grundsätzlich mit europäischem Recht unvereinbar. Die heutige Rechtsumsetzung zeigt, dass war eine Lüge. Wenn nicht der eigne Nationalstaat über nationale Außengrenzen verfügen darf, wer dann?

Das Problem liegt deshalb nicht allein darin, dass sich einzelne Falschbehauptungen im Netz verbreiten. Das Problem beginnt dort, wo politische Institutionen und von ihnen anerkannte Faktenprüfer zunehmend darüber bestimmen, welche Informationen als glaubwürdig gelten – und Plattformen diese Maßstäbe anschließend technisch durchsetzen. Die EU entwickelt sich weiter zu einer linksgrünen Vorfeldorganisation.

Wenn „Desinformation“ zur politischen Waffe wird

Es ist deshalb zu befürchten, dass unter dem Schlagwort der Bekämpfung von Desinformation nicht vermeintliche Falschmeldungen ins Visier geraten, sondern auch unbequeme politische Aussagen - EU-Kritik wird öffentlichen verfolgt.

Besonders die Berichterstattung über die Folgen von Massenmigration und unkontrollierter Zuwanderung könnte davon betroffen sein. Denn eine demokratische Gesellschaft muss auch unbequeme Bilder, unbequeme Meinungen und unbequeme Fragen aushalten.

Die Grenze muss zwischen nachweisbar falsch und politisch unerwünscht verlaufen – nicht zwischen einer von Brüssel bevorzugten und einer unbequemen politischen Erzählung. Wer diese Grenze verschiebt, verändert den öffentlichen Diskurs.

Das Medienmonopol ist längst Geschichte

Die sozialen Medien haben das jahrzehntelange Informationsmonopol etablierter Medien aufgebrochen. Jeder kann heute Bilder verbreiten, Augenzeugenberichte veröffentlichen und politische Debatten anstoßen. Informationen waren nie demokratischer organisiert, offenkundig hat die EU ein Problem damit, und will den freien Informationsfluss immer stärker unter politische Aufsicht zu stellen. Gerade in Krisensituationen braucht eine Demokratie möglichst viele Informationsquellen – nicht weniger. Bürger müssen selbst vergleichen, einordnen und sich ein Urteil bilden können. Das gilt auch dann, wenn die Bilder oder Informationen politisch unbequem sind.

Wer die Bilder kontrolliert, kontrolliert die Debatte

Die staatlichen und etablierten Medien stehen längst selbst unter Druck. Ihr Publikum verändert sich, Vertrauen geht verloren und immer mehr Menschen informieren sich direkt über soziale Netzwerke. Ceuta hat gezeigt, welche Bedeutung dieser Wandel inzwischen besitzt.

Nicht nur falsche Nachrichten können gefährlich sein. Gefährlich kann auch die Vorstellung sein, eine zentrale Instanz könne zuverlässig entscheiden, welche Informationen Millionen Menschen sehen dürfen.

Die sozialen Medien sind kein perfektes Informationssystem. Aber sie haben eine entscheidende Eigenschaft: Sie ermöglichen es Menschen, Dinge zu sehen, bevor sie von Institutionen eingeordnet werden. Das ist die Demokratie der Medien. Und genau deshalb geht es bei Ceuta um mehr als um TikTok, Meta oder X.

Es geht um die Freiheit, selbst zu sehen, selbst zu urteilen und selbst zu entscheiden, was man für wahr hält.