Der Fall Jens Spahn erschütterte die Union. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch aber wollte sich zur Leihmutterschaft nicht äußern, zollte seinem damaligen Koalitionspartner „großen Respekt“ und wünschte dessen Familie alles Gute.
Jens Spahn und sein Ehemann ließen ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllen. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Besonders brisant: Spahn hatte selbst an der politischen Ablehnung dieser Praxis festgehalten. Der Widerspruch wurde schließlich so groß, dass er als Vorsitzender der Unionsfraktion zurücktrat. Und der SPD-Fraktionschef?
Matthias Miersch erklärte, er habe „großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung“. Man habe in der Koalition eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Spahn und seiner Familie wünsche er alles Gute. Zur Leihmutterschaft selbst wollte Miersch nichts sagen. Das müsse die Union unter sich klären.
Wenn der politische Instinkt aussetzt
Das kann man menschlich nennen. Für einen Fraktionsvorsitzenden ist es politisch bemerkenswert. Denn ein Fraktionschef ist nicht der Grüßaugust seiner Partei. Er soll Stimmungen erkennen, Konflikte frühzeitig sehen, die eigenen Reihen zusammenhalten und vor allem begreifen, wann aus einer privaten Entscheidung eine politische Grundsatzfrage wird. Genau darum ging es hier.
Leihmutterschaft ist keine gewöhnliche medizinische Dienstleistung. Eine Frau trägt neun Monate lang ein Kind aus, das anschließend aufgrund einer vorher getroffenen Vereinbarung an andere Eltern übergeben wird. Hinter der sterilen Vokabel „Leihmutterschaft“ stehen Fragen nach Geld, Körpern, Elternschaft und den Grenzen dessen, was ein Markt organisieren darf.
Wer darin lediglich das private Familienglück eines Politikers erkennt, hat die politische Dimension entweder nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.
Erst Gewissen, dann „Kampagne“
Noch aufschlussreicher wird der Vorgang mit Blick auf Mierschs Umgang mit der Union.
Schon in der Auseinandersetzung um Frauke Brosius-Gersdorf hatte der SPD-Fraktionschef die massiven Vorbehalte gegen die damalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht als Teil einer „Schmutzkampagne“ dargestellt. Tatsächlich waren es auch Abgeordnete der Union, die aus inhaltlichen und Gewissensgründen ihre Zustimmung verweigerten. Miersch warf Teilen der Union anschließend vor, die vereinbarte Wahl blockiert zu haben. Das Muster ist bemerkenswert.
Wenn Abgeordnete der Union einer Personalentscheidung aus Gewissensgründen nicht folgen, wird schnell über Kampagnen, Druck und rechte Mobilisierung gesprochen. Wenn aber der eigene Koalitionspartner durch eine im Ausland vorgenommene Leihmutterschaft in einen fundamentalen politischen Widerspruch gerät, hält sich der SPD-Fraktionschef lieber heraus und verteilt Respekt.
Das sagt viel über das politische Koordinatensystem dieser Koalition.
Eine Regierung ohne moralischen Kompass?
Parteiführungen leben nicht nur von Geschäftsordnungen und Koalitionsausschüssen. Sie leben vom politischen Instinkt.
Ein Fraktionschef muss bemerken, wann ein Vorgang die Grundüberzeugungen der eigenen Abgeordneten berührt. Er muss wissen, wann Schweigen selbst zur Botschaft wird. Und er muss unterscheiden können zwischen einer tatsächlichen Hetzkampagne und einem legitimen Gewissenskonflikt. Mierschs Reaktion offenbart deshalb mehr als schlechte Kommunikation.
Sie zeigt eine politische Klasse, die bei jeder Abweichung innerhalb der eigenen Reihen Manipulation und Kampagnen wittert, während sie bei einem ethisch hochumstrittenen Geschäft rund um Schwangerschaft und Elternschaft plötzlich maximale Zurückhaltung entdeckt.
Der Babykauf heißt dann „Familiengründung“. Der Gewissenswiderspruch heißt „Kampagne“. Und am Ende wundert man sich in Berlin, warum immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass Politik und Wirklichkeit längst nicht mehr dieselbe Sprache sprechen.
