Einfluss auf Innenpolitik, Bildung, Gesundheitsversorgung und den Landeshaushalt. Der Wahlraub hätte einen Mechanismus. Jetzt hat er einen Preis.
In der ersten Folge des neuen VOLKSMUT-Podcasts haben wir diesen möglichen Wahlraub nach der Auszählung rekonstruiert. Zwei voneinander unabhängige Quellen aus CDU-Kreisen schilderten VOLKSMUT einen Plan, dessen Ziel ebenso einfach wie radikal ist: Ulrich Siegmund soll auch nach einem historischen AfD-Wahlsieg nicht Ministerpräsident werden. Die CDU soll die Wahl verlieren dürfen. Nur die Macht soll sie nicht verlieren. Der Plan hatte einen Mechanismus. Jetzt hat er einen Preis.
Die erste Folge legte den Mechanismus offen
Die vollständige Recherche lässt sich im Podcast nachhören. Ihr Kern besteht aus drei ineinandergreifenden Schritten. Vertagen. Linke Stimmen annehmen. Zusammenarbeit umbenennen.
VOLKSMUT liegt dafür kein unterschriebenes Strategiepapier und kein fertiger Koalitionsvertrag vor. Unsere Berichterstattung stützt sich auf zwei voneinander unabhängige Quellen, deren Identität und Funktion der Redaktion bekannt sind.
Seit der Veröffentlichung unserer Podcastfolge geschieht allerdings etwas Bemerkenswertes: Immer mehr Bestandteile des beschriebenen Modells werden öffentlich ausgesprochen. Nicht von anonymen Beobachtern. Von den beteiligten Parteien selbst.
Die Linke verschickt die Rechnung
Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hält ein Tolerierungsmodell nach dem Vorbild von Sachsen oder Thüringen ausdrücklich für denkbar. Einem CDU-Ministerpräsidenten werde man allerdings nicht „um jeden Preis“ ins Amt verhelfen. Dann wolle die Linke „inhaltlich mitreden“ – in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik und bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Dieser Satz verändert die Lage. Es geht nicht mehr nur um die theoretische Frage, ob die Linke Schulze wählen würde. Es geht bereits um die Gegenleistung.
Pellmann nennt keine Nebensächlichkeiten. Er nennt zentrale Bereiche staatlicher Macht. Wer über die Innenpolitik mitentscheidet, beeinflusst Polizei, Abschiebungen und innere Sicherheit. Wer die Bildungspolitik kontrolliert, greift in Schulen, Lehrpläne und die politische Prägung einer ganzen Generation ein. Wer den Haushalt retten oder scheitern lassen kann, regiert mit – auch ohne Ministerposten und Dienstwagen.
Die Linke soll Schulze die Macht verschaffen. Dafür verlangt sie Zugriff auf seine Politik. Das ist der politische Preis des Machterhalts.
Reichinnek will ihre Forderungen im Haushalt sehen
Heidi Reichinnek geht noch einen Schritt weiter. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag verlangt, dass sich die Forderungen ihrer Partei klar im Landeshaushalt niederschlagen. Als Vorbild verweist sie auf Modelle in Sachsen und Thüringen. Dort funktionieren Minderheitsregierungen nur, weil sie sich bei entscheidenden Abstimmungen Unterstützung außerhalb ihrer eigentlichen Koalition organisieren.
Ein Landeshaushalt ist kein symbolischer Beschluss. In ihm entscheidet sich, welche Projekte finanziert werden, welche Strukturen wachsen und welche politischen Prioritäten Wirklichkeit werden. Eine CDU-Regierung, deren Haushalt von der Zustimmung der Linken abhängt, kann nicht glaubwürdig behaupten, mit dieser Partei nichts zu tun zu haben.
Sie kann die Abhängigkeit anders nennen. Tolerierung. Sachmehrheit. Konsultationsmechanismus. Magdeburger Modell. Die deutsche Politik liebt neue Begriffe, wenn die alten zu ehrlich geworden sind.
Doch ein anderer Name verändert nicht die Machtverhältnisse. Die CDU stellt den Ministerpräsidenten. Die Linke definiert die Grenzen seiner Politik. Schulze behält das Amt. Reichinnek und Pellmann erhalten Einfluss, ohne für die Regierung offen Verantwortung übernehmen zu müssen.
Die Macht bliebe auf dem Türschild schwarz. Die Politik dahinter würde nach links rücken.
Aus dem Verdacht wird ein öffentliches Drehbuch - FOCUS Online berichtet
Seit der Veröffentlichung der VOLKSMUT-Podcastfolge verdichten sich die öffentlichen Hinweise. Pellmann bietet die Tolerierung an. Reichinnek formuliert Bedingungen für den Haushalt. Frei erklärt, weshalb linke Stimmen den CDU-Kandidaten nicht beschädigten. CDU-Politiker unterscheiden zwischen verbotener Zusammenarbeit und angeblich erlaubten Einzelabstimmungen.
Inzwischen beschreibt selbst FOCUS Online diese Konstellation als nahezu fertiges „Magdeburger Drehbuch“. Das bestätigt nicht automatisch unsere vertraulichen Informationen über Vorgänge in der CDU-Parteizentrale. Es bestätigt aber, dass der von VOLKSMUT beschriebene Mechanismus politisch möglich ist und mittlerweile offen als realistisches Regierungsmodell diskutiert wird.
Man benötigt kein Papier mit der Überschrift „Geheimplan“, wenn die Beteiligten seine Einzelteile vor laufenden Kameras erklären.
Warum VOLKSMUT von politischem Wahlraub spricht
Die Verteidiger dieses Modells werden auf das parlamentarische System verweisen. Der Ministerpräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern vom Landtag gewählt. Die stärkste Partei besitzt keinen automatischen Regierungsanspruch. Eine Mehrheit gegen die AfD wäre formal möglich.
Das alles stimmt.
VOLKSMUT behauptet nicht, dass Stimmzettel gefälscht, Wahlurnen manipuliert oder Stimmen falsch ausgezählt werden. Der Wahlraub, von dem wir sprechen, beginnt nach der korrekten Auszählung.
Wenn eine Partei mit gewaltigem Vorsprung gewinnt und der größte Wahlverlierer anschließend mithilfe einer vor der Wahl ausgeschlossenen Partei weiterregiert, wird das Ergebnis formal anerkannt und politisch entkernt. Der Bürger darf die CDU abwählen. Die CDU bleibt. Er darf die AfD zur stärksten Kraft machen. Die Verlierer organisieren trotzdem eine Regierung gegen sie.
Man kann das Stabilität nennen. Man kann es Verantwortung nennen. Man kann sich hinter den Regeln des Parlamentarismus verstecken.
Oder man nennt es politischen Wahlraub: Die Stimmen werden gezählt, aber ihre deutlichste politische Konsequenz wird beseitigt.
Der Plan hatte einen Mechanismus. Jetzt kennen wir auch seinen Preis.
