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in der Politik liegt die Faszination selten im laut Gesagten, im Erwartbaren oder im öffentlich Gezeigten. Wirklich spannend sind die unausgesprochenen Motive, die stillen, unverwerteten Entwicklungen und die nie gezeigten Bilder hinter den Kulissen. Der Rücktritt von Jens Spahn lag von Beginn an im Bereich des Erwartbaren – womöglich wusste Spahn selbst um die zeitliche Begrenztheit seiner Rolle und um die Schatten, die länger als seine Amtszeit reichen würden.
Spahn war der letzte Überlebende der Ära Merkel. Am Ende blieb der ehemalige Fraktionsvorsitzende und Gesundheitsminister nur noch ein blasser Schatten auf das von ihm so sehr ersehnte Kanzleramt. Nach übereinstimmenden Medienberichten brachten letztlich die Frauen der Union den einst mächtigen Münsteraner zu Fall. Der Begriff „menschliche Brutkästen“ erwies sich als ein „Touch too much“ – zu viel für die betagten Damen der Frauenunion, die diese Formulierung als persönlichen und politischen Affront empfanden. Die Machtverschiebungen innerhalb der Union hatten allerdings schon lange vor dem endgültigen Rücktritt Spahns begonnen; sie waren das Ergebnis eines schleichenden, aber unaufhaltsamen Prozesses.
Friedrich Merz hat sich nun endgültig vom letzten Ballast der Ära Merkel gelöst. Ihm wäre die Fraktion ohne Spahn ohnehin von Anfang an lieber gewesen: weniger Risiko, mehr Kontrolle und kein Münsteraner, der mit jedem Schritt auf eigene Rechnung handelte und eigene Machtnetze knüpfte. Für den Stadtbild-Kanzler eröffnet diese Personalie ein willkommenes Möglichkeitsfenster zur Kabinettsumbildung. Ob das Personalroulette mit Nina Warken als neuer Kanzleramtschefin wirklich zum erhofften Erfolg führt, bleibt allerdings fraglich – und wird die kommenden Wochen und Monate entscheidend prägen.
Ruhig ist es dieser Woche bei Linken und Grünen geworden. Die Linke ist in Berlin stärkste Kraft, die Grünen haben in aktuellen Umfragen bundesweit um einen Prozentpunkt dazugewonnen. Es ist still geworden in den Reihen der vermeintlichen „Demokratieverteidiger und Antifaschisten“. Doch diese Stille täuscht. Es ist die Ruhe vor dem Sturm.
Vor dem Sturm der Linken steht der Sturm der Rechten: Der Machtkampf innerhalb der NRW-AfD kocht weiter hoch. Das Landgericht Düsseldorf musste in einer Eilentscheidung eingreifen, und auch der AfD-Bundesvorstand ist alarmiert. Rückenwind sieht anders aus für Ulrich Siegmund und die Bundespartei. Ungeachtet dieser internen Turbulenzen kann die AfD in aktuellen Umfragen ihren Vorsprung weiter ausbauen und bleibt stärkste Kraft.
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David Brough
Herausgeber und Chefredakteur
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