Kai Wegner und jetzt auch Jens Spahn – Köpfe rollen in der CDU. Innerhalb der letzten 24 Stunden hat sich die Schlinge um den Hals von Spahn enger gezogen. Rücktrittsforderungen aus dem CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Kritik quer durch Partei und Koalition, und der Fraktionschef sah sich zu einer öffentlichen Reaktion gezwungen.
GEORG UND DAS GESETZ, DAS SEIN VATER MITGESTALTETE
Die Leihmutterschaft für den kleinen Georg – benannt nach Spahns 2024 verstorbenem Vater – ist längst keine Privatsache mehr, sondern ein Politikum. In Deutschland sind Vermittlung und ärztliche Mitwirkung an Leihmutterschaften verboten; Spahn und sein Ehemann Daniel Funke ließen das Kind deshalb in den USA austragen, wo die Praxis legal ist. Genetischer Vater ist Funke.
SPAHN BRICHT SEIN SCHWEIGEN
Im "Bild"-Podcast "Ronzheimer" hat sich Spahn nun erstmals ausführlich zu den Vorwürfen geäußert: "Das Wichtigste für ein Kind ist Liebe – angenommen sein, Unterstützung kriegen, Geborgenheit empfinden", stellt Spahn klar. Doch wie glaubwürdig ist dieser Satz aus dem Mund eines Mannes, dessen eigene Partei genau diesen Weg als Verstoß gegen das Kindeswohl einstuft? Im selben Gespräch wird aus einer Kleinen Anfrage ans Bundesgesundheitsministerium zitiert, wonach der Gesetzgeber bei Leihmutterschaften Risiken für die Selbstfindung und Entwicklung des Kindes sieht – ein Dokument, das Spahns eigenem Ministerium so nahesteht wie kaum ein anderes.
Vertraute wissen um die politische Brisanz. Gestern erste Spekulationen über einen möglichen Rücktritt, heute die Ansage von Spahn: Die Fraktion soll im September über seine politische Zukunft entscheiden. Spahn selbst betont, sein Vorgehen sei legal gewesen – doch juristisch sauber ist nicht gleich politisch unbeschadet, wie die Wortmeldungen aus den eigenen Reihen zeigen.
PARTEIFREUNDE GEHEN AUF DISTANZ
Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hält Spahn als Fraktionschef für nicht mehr tragbar. Die thüringische Frauen-Union-Chefin Marion Rosin fordert seinen Rücktritt, ebenso die Lebensrechtsorganisation ALfA. Der frühere CDU-Sozialpolitiker Hubert Hüppe zeigt sich "persönlich geschockt" und warnt davor, dass Politiker sich mit Macht und Geld über ein Gesetz hinwegsetzen, das zu Recht bestehe. FDP-Chef Christian Lindner wirft Spahn Doppelmoral vor, und selbst BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht findet drastische Worte für den Fall.
DIE DOPPELMORAL-FALLE
Besonders brisant: Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar erneut ein klares Bekenntnis gegen Leihmutterschaft beschlossen – zu diesem Zeitpunkt war die Leihmutter für Spahn und Funke bereits schwanger. Spahn selbst hatte sich 2015 öffentlich gegen eine Legalisierung ausgesprochen und gesagt, er könne sich mit der Idee eines "gemieteten Mutterbauchs" nur schwer anfreunden. Nun die Wendung, bei der das persönliche Glück offenkundig über die eigene politische Überzeugung gestellt wurde.
Wie so oft, scheint Spahn über seinen eigenen Anspruch zu stolpern. Wer hätte gedacht, dass er nicht über Maskenaffäre und Coronaimpfung stolpert – sondern über die Frage, ob er selbst nach den Maßstäben lebt, die er anderen abverlangt hat?
Politik ist ein großer Kindergarten – nur in brutal.
