Was war passiert?

Der Bundestag stimmte am Freitag über die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert erlaubte sich in seiner Rede den Vorwurf, abstimmende Abgeordnete hätten "tausende Menschenleben auf dem Gewissen". So weit, so freiheitlich – Meinung eben, hart formuliert, aber Meinung. Klöckner erteilte ihm dafür einen Ordnungsruf.

Als daraufhin AfD-Abgeordneter Stephan Brandner dazwischenrief, reichte es der Bundestagspräsidentin endgültig: Sie drohte der kompletten AfD-Fraktion mit dem Rausschmiss aus dem Plenarsaal. Ein bemerkenswerter Vorgang – und zwar aus gleich zwei Gründen.

Doppelmoral mit Ansage

Erstens: Ausgerechnet die CDU, die den Straftatbestand der politischen Majestätsbeleidigung eigentlich abschaffen will, lässt ihre eigene Bundestagspräsidentin scharfe, aber durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerungen mit einer Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion beantworten. Die Nerven liegen blank.

Zweitens – und das ist der eigentliche Skandal: Wenige Momente später, in derselben Debatte, sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wortwörtlich, die Koalition "gefährde mit diesem Gesetz Menschenleben". Inhaltlich eine mindestens ebenso scharfe Aussage wie die von Sichert. Eine Reaktion der Bundestagspräsidentin? Kein Ordnungsruf. Keine Rüge. Nichts. Es scheint: Nicht der Ton macht die Musik, sondern die Parteifarbe.

Die Krankenkassenreform wurde am Ende mit 319 Ja- gegen 286 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen – gegen den Widerstand von AfD und Teilen der Opposition.

Gelächter im Plenarsaal

Auf Klöckners Drohung reagierte die AfD-Fraktion nicht etwa eingeschüchtert, sondern mit hörbarem Gelächter im Saal. Ein Bild, das die Frage aufwirft: Wer hat hier eigentlich gerade die Kontrolle über die Sitzung verloren – die Fraktion, der gedroht wurde, oder die Bundestagspräsidentin, die drohte?