Am Samstag entscheidet die Berliner Linkspartei über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Gleichzeitig blickt die Hauptstadt auf angekündigte Jugendproteste. Hinter den Kulissen soll die Sorge wachsen, dass Ausschreitungen die angestrebte Regierungsbildung überschatten könnten. VOLKSMUT hat der Hinweis einer anonymen Quelle erreicht.
Für die Berliner Linke steht am 31. Oktober viel auf dem Spiel. Auf ihrem Landesparteitag entscheidet die Partei, ob sie mit SPD und Grünen Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Stimmen die Delegierten zu, könnten die Gespräche Anfang November beginnen. Für die Linkspartei geht es damit um den nächsten entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbeteiligung im Roten Rathaus.
Ausgerechnet an diesem Samstag steht Berlin zugleich vor einem umfangreichen Polizeieinsatz. Nach Protestaufrufen der Initiative „Gen Z“ stellt sich die Polizei auf Demonstrationen und mögliche spontane Versammlungen ein. Rund 1.500 Polizeikräfte sollen nach Angaben der Behörden im Einsatz sein. Hintergrund sind unter anderem Proteste, die an die jüngsten Unruhen in Frankreich anknüpfen sollen.
Ein möglicher Konflikt zwischen Straßenprotest und Machtpolitik: Nach einem Hinweis, der VOLKSMUT erreicht hat, soll im linken Umfeld darauf hingewirkt werden, dass es am 31. Oktober nicht zu einer Eskalation kommt. Hintergrund sei demnach auch das Interesse, die anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht durch gewaltsame Bilder und öffentliche Auseinandersetzungen zu gefährden.
Eine solche Deeskalation wäre politisch nachvollziehbar: Wenn die Linkspartei künftig Regierungsverantwortung übernehmen will, müsste sie sich auch daran messen lassen, wie klar sie sich von Gewalt distanziert. Bilder brennender Barrikaden oder gewaltsamer Zusammenstöße könnten die Debatte über die politische Verantwortung linker Akteure erheblich verschärfen – gerade in dem Moment, in dem die Partei den Weg in eine mögliche Regierung ebnen will.
Ob tatsächlich eine geheime Absprache zwischen Linksterroristen und linker Parteiführung existiert, ist bislang nicht unabhängig bestätigt. Auch die Polizei erklärte am Mittwoch, dass ihr derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante Plünderungen vorlägen. Entscheidend wird deshalb sein, ob es am Samstag bei friedlichem Protest bleibt – und wie eindeutig sich die politische Führung der Linken von möglichen Gewalttätern abgrenzt.
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