Guido Heuer will bei einer möglichen Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht mit seiner CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Schon zuvor sorgte eine Mikrofon-Szene mit Siegmund für Schlagzeilen.

Der Machtkampf um die politische Zukunft Sachsen-Anhalts spitzt sich zu. Guido Heuer, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kündigt an, bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl nicht mit seinen Fraktionskollegen den Saal zu verlassen. Damit stellt er sich gegen die vereinbarte Linie der Union, die eine mögliche Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durch einen geschlossenen Auszug begleiten will.

Mikrofon-Szene mit Siegmund sorgte für Wirbel

Bereits zuvor sorgte Heuer mit einer Szene bei einer Veranstaltung in Halberstadt für Schlagzeilen. Auf einem Foto war zu sehen, wie er sich an die Schulter von AfD-Spitzenkandidat Siegmund lehnte und beide dasselbe Mikrofon hielten. Ein verbreiteter Videoausschnitt zeigte einen scherzhaften Wortwechsel zwischen den beiden Politikern. Heuer bezeichnete das Mikrofon dabei als „Altparteienmikrofon“. Die Szene löste Spekulationen über das Verhältnis der beiden Politiker aus. Heuer wies den Eindruck einer politischen Verbrüderung zurück.

CDU will Geschlossenheit demonstrieren

Hinter dem geplanten Auszug steckt ein handfestes Problem für die CDU: Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten waren mehr Stimmen abgegeben worden, als AfD und BSW gemeinsam über Abgeordnete verfügen. Woher diese Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Abstimmung nicht geklärt. Die Union will deshalb verhindern, dass bei einer möglichen Wahl Siegmunds erneut der Verdacht aufkommt, Abgeordnete aus den eigenen Reihen könnten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.

Heuer hält an seiner Linie fest

Heuer hält den Boykott für den falschen Weg. Ein Verlassen des Plenarsaals komme einer Vorfestlegung gleich und könne als Offenlegung einer Enthaltung verstanden werden. Wie er selbst abstimmen wird, lässt der CDU-Politiker allerdings offen. Auch nach einer geheimen Wahl werde er sich dazu nicht erklären. Beim Beschluss seiner Fraktion, den Saal zu verlassen, hatte er sich als einziges Mitglied enthalten.

Brandmauer vor dem Bruch?

Auch grundsätzlich stellt Heuer die bisherige Abgrenzungsstrategie der Union infrage. „Wir brauchen keine Brandmauer, wir brauchen eine Politik der roten Linien“, erklärte er gegenüber NIUS. Eine Koalition oder Tolerierung durch die AfD schließt er nach eigener Aussage zwar aus. Bei Sachfragen hält er wechselnde Mehrheiten jedoch für möglich. Zugleich fordert er einen personellen und thematischen Neuanfang der sachsen-anhaltischen CDU.

Wählt Heuer Siegmund?

Ist Guido Heuer damit der CDU-Mann, der Ulrich Siegmund ins Amt helfen könnte? Die Frage liegt angesichts seiner Entscheidung nahe. Doch zwischen dem Verbleib im Saal und einer Stimme für den AfD-Kandidaten besteht ein entscheidender Unterschied: Heuer hat seine Wahlentscheidung nicht offengelegt. Aus seiner Ankündigung lässt sich deshalb nicht ableiten, dass er Siegmund wählen wird.

Fest steht: Während die CDU-Fraktion Geschlossenheit demonstrieren will, setzt Heuer auf eine andere Strategie. Ob sein Verhalten bei der Ministerpräsidentenwahl Konsequenzen für das Verhältnis zur eigenen Fraktion haben wird, bleibt abzuwarten.