Nach den brisanten SPIEGEL-Enthüllungen über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten meldet sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin erneut zu Wort. Dabei verweist sie auf Hinweise von Sicherheitsbehörden. Die Frage nach ihrer möglichen Regierungsverantwortung bleibt.

Elif Eralp versucht, die Wogen zu glätten. Nachdem der SPIEGEL interne Anmerkungen der Berliner Linken-Spitzenkandidatin zu einem Interview veröffentlicht hatte, hat sich die Politikerin am Freitag erneut öffentlich erklärt. In einem auf Instagram verbreiteten Video beruft sie sich nun auf Gespräche mit Sicherheitsbehörden. Deren Rat nehme sie ernst, erklärte Eralp. Sie müsse ihre Worte deshalb genau abwägen.

Der Hintergrund ist brisant: In internen Kommentaren zu einem SPIEGEL-Interview hatte Eralp laut dem Nachrichtenmagazin geschrieben, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“. Konkret ging es um Ibrahim Ibrahim, einen propalästinensischen Aktivisten, der bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken im September aufgetaucht war. Ibrahim hatte den Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zuvor als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Eralp wollte dessen Namen im Interview offenbar nicht öffentlich nennen. In den internen Anmerkungen schrieb sie zudem, das Landeskriminalamt habe ihr bereits früher empfohlen, „nie konkrete Namen zu nennen“.

In ihrem neuen Statement betonte Eralp, dass es seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zahlreiche Bedrohungen gegen sie gegeben habe. Sie nehme die Hinweise der Sicherheitsbehörden ernst und wäge ihre Worte entsprechend ab. Zugleich bekräftigte sie ihren Anspruch, sich konsequent für die Sicherheit in der Hauptstadt einzusetzen. Bereits am Donnerstag hatte sie erklärt, sich von niemandem einschüchtern lassen zu wollen und gegen jede Form von Gewalt, organisierter Kriminalität und Terror vorzugehen.

Doch damit ist die politische Debatte längst nicht beendet. Denn Eralp will nicht nur Fraktionsvorsitzende bleiben: Die Linken-Politikerin strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Ausgerechnet mit ihrer Partei wollen SPD und Grüne eine neue Landesregierung bilden. Die Frage, wie eine mögliche Regierungschefin mit extremistischen und islamistischen Strukturen umgehen würde, ist damit auch eine Frage der künftigen Sicherheitspolitik Berlins.

Aus der CDU kamen nach dem SPIEGEL-Bericht Forderungen, die Koalitionsgespräche mit der Linken zu beenden. Der kommissarische CDU-Landeschef Stefan Evers stellte die Regierungsfähigkeit der Linken infrage. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte ebenfalls vor möglichen Konsequenzen und sagte, eine Regierende Bürgermeisterin könne in einer solchen Situation erpressbar sein. SPD-Landeschef Steffen Krach zeigte sich erschüttert und sprach von einem ernsthaften Problem mit organisierter Kriminalität in Berlin.

Gleichzeitig steht auch das Vorgehen des SPIEGEL in der Kritik. Die internen Anmerkungen waren offenbar versehentlich zusammen mit der autorisierten Interviewfassung an die Redaktion gelangt. Linken-Chefs Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano kritisierten die Veröffentlichung und verwiesen auf die Gefährdung von Eralps Familie. Auch ein TAZ-Redakteur bezeichnete das Vorgehen im Deutschlandfunk als Vertrauensbruch. Die medienethische Debatte ändert jedoch nichts an den politischen Fragen, die der Vorgang aufgeworfen hat: Wer Berlin künftig regieren will, muss erklären, wie er die Sicherheit der Stadt gewährleisten und mit extremistischen Strukturen umgehen wird.