Nach Informationen von VOLKSMUT wächst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Sorge vor einer Eskalation mit der SPD. Berlin und die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt könnten zur Belastungsprobe für die Bundesregierung werden. Ein Insider zeichnet ein düsteres Bild.

Gerüchte gehören zum politischen Alltag in Berlin. Besonders dann, wenn Koalitionspartner einander zunehmend misstrauen und die gemeinsame Regierungsarbeit zur Belastung wird. Doch derzeit kursiert in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Szenario, das für Friedrich Merz zum politischen Problem werden könnte: Die SPD könnte der Zusammenarbeit mit der Union den Rücken kehren und ihre politische Zusammenarbeit mit Grünen und Linken ausbauen. Gesprächspartner aus dem Umfeld der Unionsfraktion, die VOLKSMUT vertraulich Auskunft gaben und nicht namentlich genannt werden wollen, berichten von wachsender Nervosität. Die Sorge: Der Koalitionsstreit könnte noch vor Jahresende eskalieren.

„Es funktioniert nicht mehr“, beschreibt eine Quelle aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Lage. Beide Regierungsparteien hätten in den vergangenen Monaten „ordentliche Federn gelassen“ – nicht nur in den Umfragen. Nach Einschätzung unserer Gesprächspartner schwindet damit auch der Spielraum für politische Kompromisse. Die Angst in Teilen der Union: Sollte die SPD irgendwann zu dem Schluss kommen, dass die Zusammenarbeit mit Merz mehr schadet als nützt, könnte sie die Koalition infrage stellen. Die Nervosität werde, so die Einschätzung aus dem Unionsumfeld, im Dezember ihren Höhepunkt erreichen.

Ein möglicher Auslöser liegt in Sachsen-Anhalt. Dort will AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember Ministerpräsident werden. Der AfD fehlen derzeit drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Deshalb wird über mögliche Abweichler aus anderen Fraktionen spekuliert – auch über CDU-Abgeordnete. Die CDU-Landtagsfraktion hat inzwischen beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um Spekulationen über eine Unterstützung Siegmunds aus den eigenen Reihen einzudämmen. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer hat allerdings angekündigt, im Saal bleiben zu wollen. Ob einzelne CDU-Abgeordnete tatsächlich für Siegmund stimmen würden, ist damit nicht geklärt. Für die Bundespolitik könnte die Wahl dennoch zum zusätzlichen Belastungstest werden.

Aus Sicht der Unionsquellen könnte ein solcher Vorgang die Spannungen mit der SPD weiter verschärfen. Der Konflikt um die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits gezeigt, wie schnell aus einem politischen Streit eine handfeste Belastungsprobe für die Koalition werden kann. Nun kommt Berlin hinzu: Nach der Abgeordnetenhauswahl haben SPD, Grüne und Linke ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und den Weg zu Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Für jene in der Union, die ohnehin mit einem Linksruck der SPD rechnen, dürfte diese Entwicklung die Befürchtungen verstärken. Dass die SPD deshalb auch im Bund einen Koalitionsbruch vorbereitet, ist allerdings nicht belegt.

Ein entscheidender Unterschied wird in der Debatte leicht übersehen: Im Bundestag verfügen SPD, Grüne und Linke zusammen derzeit über 269 der 630 Sitze. Für eine eigene parlamentarische Mehrheit wären 316 Mandate nötig. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte damit aktuell keine Mehrheit. Die Sorge in der Union muss sich also nicht auf einen bereits ausgearbeiteten alternativen Koalitionsplan beziehen. Auch die Möglichkeit, dass die SPD die Zusammenarbeit aufkündigt, politische Entscheidungen blockiert oder die Union mit einer härteren Verhandlungsposition unter Druck setzt, könnte die Nervosität erklären.

Damit stellt sich für die CDU eine grundsätzliche Frage: Wie viel ist sie bereit, für den Erhalt der Regierung aufzugeben? Wenn die Angst vor einem Koalitionsbruch die politische Linie bestimmt, könnte die Union zu weiteren Zugeständnissen gedrängt werden, obwohl sie ihren Wählern einen konservativen Kurs versprochen hat. Dann wäre nicht erst das Ende der Koalition das Problem. Schon die Furcht davor könnte die Machtverhältnisse innerhalb der Regierung verschieben – zulasten der Union und ihrer politischen Glaubwürdigkeit.

Auf die Frage nach der weiteren Zukunft der Bundesregierung fällt die Einschätzung aus dem Umfeld der Unionsfraktion entsprechend düster aus: „Es wird jetzt richtig eng, auch wegen Berlin und Siegmund.“

Ob der Dezember tatsächlich zum Wendepunkt wird, bleibt offen. Ein konkreter Plan der SPD zum Ausstieg aus der Bundesregierung ist VOLKSMUT nicht bekannt. Doch die Unruhe in der Union zeigt, wie sehr die Koalition inzwischen unter Druck steht. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob die Regierung auseinanderbricht – sondern ob die Angst davor bereits jetzt den politischen Kurs der CDU bestimmt.