Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet sich alles auf das Duell zwischen AfD und CDU. Doch am Sonntag könnte ausgerechnet das Abschneiden von Grünen, BSW und FDP darüber entscheiden, wie viel der erwartete Wahlsieg der AfD tatsächlich wert ist.
Am Sonntag schaut Deutschland auf den Abstand zwischen AfD und CDU. Die jüngste Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD von Ulrich Siegmund bei 41 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei 23 Prozent. Das wäre ein historischer Vorsprung. Über die wirkliche Machtverteilung im neuen Landtag entscheidet jedoch noch eine zweite Zahl: fünf Prozent.
Denn Stimmen und Sitze werden nicht im Verhältnis aller abgegebenen Stimmen verteilt. Berücksichtigt werden grundsätzlich nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erreichen. Stimmen für Parteien unterhalb dieser Schwelle verschwinden aus dem Nenner, nach dem die Mandate berechnet werden. Je mehr Stimmen an der Hürde scheitern, desto größer wird deshalb das Gewicht der Parteien, die in den Landtag einziehen.
Sachsen-Anhalts Landtag besitzt regulär mindestens 83 Sitze. 41 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen bestimmt, die übrige Zusammensetzung richtet sich maßgeblich nach dem Verhältnis der Zweitstimmen. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer; Überhang- und Ausgleichsmandate können den Landtag zusätzlich vergrößern.
Zehn Prozent ohne Anteil an der Sitzverteilung
In der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD 41 Prozent. Dahinter folgen CDU mit 23 Prozent, Linke mit 11,5 Prozent, SPD mit 8,5 Prozent und Grüne mit 6 Prozent. Das BSW liegt bei 4 Prozent, die FDP bei 3 Prozent, die sonstigen Parteien kommen zusammen ebenfalls auf 3 Prozent.
Träte dieses Ergebnis exakt ein, blieben damit zehn Prozent der Stimmen bei der regulären proportionalen Sitzverteilung unberücksichtigt. Die 41 Prozent der AfD entsprächen dann rund 45,6 Prozent der Stimmen, die tatsächlich auf die im Parlament vertretenen Parteien entfallen. Aus einem sehr deutlichen Wahlsieg würde noch keine absolute Mehrheit – aber eine wesentlich stärkere parlamentarische Stellung, als der bloße Stimmenanteil zunächst erkennen lässt.
Die Grünen werden zum entscheidenden Scharnier
Besonders brisant ist deshalb das Ergebnis der Grünen. Während die Forschungsgruppe Wahlen sie bei 6 Prozent sieht, weist eine INSA-Erhebung lediglich 5 Prozent aus. Das ist exakt die Schwelle zum Einzug. Zugleich erreicht die AfD in dieser Erhebung 43 Prozent, das BSW 4 Prozent und die FDP 3 Prozent.
Sollten neben BSW und FDP auch die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würde sich die gesamte Rechnung verändern. Nach den übrigen Werten der INSA-Erhebung entfielen dann nur 84 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Parteien, die bei der proportionalen Sitzverteilung berücksichtigt würden. Die 43 Prozent der AfD entsprächen innerhalb dieses Kreises rechnerisch rund 51,2 Prozent. Damit könnte eine absolute Mehrheit der Mandate möglich werden, obwohl die Partei deutlich weniger als die Hälfte aller Zweitstimmen erhalten hätte.
Das ist keine Prognose für den Wahlabend. Schon geringfügige Abweichungen, die Verteilung der Direktmandate und mögliche Ausgleichsmandate können das endgültige Bild verändern. Die Rechnung zeigt aber, weshalb am Sonntag nicht allein der Balken der AfD entscheidend ist. Ob die Grünen 4,9 oder 5 Prozent erreichen, könnte politisch folgenreicher sein als ein zusätzlicher Prozentpunkt für CDU oder SPD.
Das BSW steckt in einem Machtparadox
Auch das BSW spielt eine doppelte Rolle. Scheitert es mit vier Prozent, erhöht es indirekt das Gewicht aller Parteien im Landtag – und damit auch das der AfD. Überspringt es die Hürde, würde sich der Sitzanteil der AfD voraussichtlich verringern. Gleichzeitig entstünde im Parlament eine weitere Kraft, die bei einzelnen Vorhaben Mehrheiten verändern könnte.
Für Sahra Wagenknechts Partei geht es daher um mehr als um den Einzug in einen weiteren Landtag. Ihr Ergebnis kann darüber entscheiden, ob die AfD für die Wahl eines Ministerpräsidenten Unterstützung benötigt, ob wechselnde Mehrheiten möglich werden oder ob sich im Parlament eine Mehrheit gegen Siegmund organisieren kann.
Die FDP erscheint mit derzeit zwei bis drei Prozent weiter von der Hürde entfernt. Doch auch ihre Stimmen sind für die Mehrheitsbildung nicht bedeutungslos. Bleibt sie draußen, verliert sie ihre parlamentarische Vertretung und vergrößert rechnerisch den Anteil der verbliebenen Parteien. Für die gegenwärtige Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP zeichnet sich nach allen aktuellen Erhebungen ohnehin keine Mehrheit mehr ab.
Der kleinste Balken entscheidet über die größte Frage
Die Fünf-Prozent-Hürde soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern. In Sachsen-Anhalt könnte sie jedoch zum eigentlichen Machtfaktor dieser Wahl werden. Die AfD kann deutlich unter 50 Prozent bleiben und dennoch in die Nähe einer absoluten Sitzmehrheit gelangen. Umgekehrt kann bereits der knappe Einzug einer kleinen Partei genügen, um ihr genau diese Mehrheit zu nehmen.
Deshalb lohnt sich am Sonntag um 18 Uhr nicht nur der Blick auf den größten Balken. Entscheidend werden zunächst die kleinsten sein. BSW, Grüne und FDP kämpfen offiziell um ihren eigenen Einzug in den Landtag. Tatsächlich entscheiden sie zugleich darüber, ob Ulrich Siegmunds erwarteter Wahlsieg ein Rekordergebnis bleibt – oder unmittelbar zur Macht führt.
