+++ EILMELDUNG +++ Die Europäische Union schafft eine militärische Präsenz direkt in der Ukraine. Der EU-Rat hat beschlossen, die europäische Militärmission EUMAM Ukraine künftig auch auf ukrainischem Staatsgebiet einzurichten. Damit geht Brüssel einen weiteren Schritt bei der militärischen Unterstützung Kiews.

Der Beschluss wurde am Montag, dem 9. November, gefasst. Gleichzeitig verlängerten die EU-Mitgliedstaaten das Mandat der Mission um weitere zwei Jahre bis zum 15. November 2028. Für diesen Zeitraum stellt die EU knapp 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Die neue Präsenz soll eine direkte Abstimmung mit den ukrainischen Streitkräften und den militärischen Verantwortlichen vor Ort ermöglichen. Außerdem will die EU ihre Ausbildung stärker an den tatsächlichen Erfahrungen aus den Kampfhandlungen ausrichten. Erkenntnisse vom Schlachtfeld sollen künftig unmittelbarer in die militärische Ausbildung einfließen.

Die Mission EUMAM Ukraine besteht bereits seit Oktober 2022. Seit ihrer Gründung wurden nach Angaben des EU-Rates mehr als 100.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Ausbildung findet bislang auf dem Gebiet von EU-Mitgliedstaaten statt. Daran soll sich grundsätzlich auch mit der neuen Präsenz in der Ukraine nichts ändern.

Brüssel will bei der militärischen Unterstützung weiterhin eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Dazu zählen die USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen. Auch die NATO sowie die sogenannte „Koalition der Willigen“ sollen in die Zusammenarbeit eingebunden werden.

Der Beschluss bedeutet nicht, dass die EU nun Kampftruppen an die ukrainische Front entsendet. Genehmigt wurde eine Präsenz der bestehenden Militärmission zur Koordination mit den ukrainischen Streitkräften. Wie viele Mitarbeiter vor Ort eingesetzt werden und an welchem Standort die Präsenz eingerichtet wird, ist bislang nicht näher bekannt.