Noch-Ministerpräsident Sven Schulze dürfte das Lachen um seine Partei bald vergehen.Die CDU in Sachsen-Anhalt gerät wegen des Umgangs mit ihren eigenen Abgeordneten unter juristischen Druck. Das Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt sich mit dem Verdacht der Nötigung im Zusammenhang mit einer umstrittenen Erklärung, die CDU-Landtagsabgeordnete nach einer geheimen Wahl unterzeichnen sollten. Dabei geht es um die Frage, ob Parlamentarier unter Druck gesetzt wurden, ihr Abstimmungsverhalten offenzulegen.
Ausgangspunkt ist die Wahl vom 6. Oktober 2026: Die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider wurden zum Landtagspräsidenten beziehungsweise zu dessen Stellvertreter gewählt. Beide erhielten mehr Stimmen, als die AfD selbst Abgeordnete im Landtag stellt. Seitdem steht der Verdacht im Raum, dass auch Parlamentarier anderer Fraktionen für die beiden Politiker gestimmt haben könnten. Die CDU wies entsprechende Vorwürfe zurück.
Eidesstattliche Erklärung mit weitreichenden Konsequenzen
Bei einer internen Fraktionssitzung am 13. Oktober wurde ein Entwurf für eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Die Abgeordneten sollten darin erklären, weder Absprachen mit der AfD getroffen noch für Rausch und Tillschneider gestimmt zu haben. Besonders brisant war eine zusätzliche Passage: Sollte sich die Erklärung als falsch herausstellen, sollte der jeweilige Abgeordnete unverzüglich sein Landtagsmandat zur Verfügung stellen.
Nach Berichten mehrerer Medien stammte die Initiative vom CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas. Dieser bestätigte gegenüber dem ZDF, dass der Vorschlag von ihm gekommen sei. Er habe damit die Fraktion von den Vorwürfen entlasten wollen. Der Entwurf wurde nach einer kontroversen Diskussion allerdings zurückgezogen und nicht beschlossen.
Ermittlungen wegen möglicher Nötigung
Nun beschäftigt sich das LKA mit dem Vorgang. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer die Erklärung verfasst, ihre Unterzeichnung angeregt und möglicherweise Druck auf die Abgeordneten ausgeübt hat. Der Verdacht lautet auf Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuches.
Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg ist mit dem Fall befasst. Im Zusammenhang mit dem Vorgang sind zudem Anzeigen wegen des Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans nach Paragraf 106 StGB bekannt geworden. Ob sich daraus ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergibt, ist bislang offen.
Ministerpräsident Sven Schulze weist Verantwortung zurück
Besonders brisant ist die politische Dimension des Vorgangs für Ministerpräsident Sven Schulze, der zugleich die CDU-Fraktion führt. Er bestritt, die Erklärung selbst eingebracht oder deren Unterzeichnung verlangt zu haben. Auch mehrere Abgeordnete widersprachen Darstellungen, wonach Schulze hinter der Initiative gestanden habe.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hatte dennoch eine umfassende Aufklärung gefordert. Wer Abgeordnete nach ihrem geheimen Abstimmungsverhalten frage und ihnen dafür das Mandat als Pfand abverlange, überschreite eine Grenze, erklärte Müller.
Geheime Wahl und freies Mandat
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über das Verhältnis zwischen Parteidisziplin und parlamentarischer Unabhängigkeit auf. Abgeordnete sind bei ihren Entscheidungen grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Eine geheime Wahl soll zudem gerade verhindern, dass Dritte nachvollziehen können, wie ein Parlamentarier seine Stimme abgegeben hat.
Der Staatsrechtler Winfried Kluth erklärte gegenüber dem MDR, eine eidesstattliche Versicherung sei kein geeignetes Druckmittel gegen Abgeordnete. Eine Fraktion könne zwar unter bestimmten Voraussetzungen über einen Ausschluss entscheiden, habe aber keinen Zugriff auf das persönliche Landtagsmandat.
Ob sich einzelne Beteiligte tatsächlich strafbar gemacht haben, müssen die Ermittlungen klären. Politisch bleibt der Vorgang für die CDU in Sachsen-Anhalt ein schwerwiegender Konflikt: Ausgerechnet nach einer geheimen Wahl steht nun die Frage im Raum, wie weit eine Fraktion gehen darf, um das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu kontrollieren.
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