Nach den Ausschreitungen im Umfeld der bundesweiten "Gen-Z-Proteste" richtet der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) deutliche Kritik an Polizei und Medien. Statt die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, sollten nach Ansicht des Verbandes die politischen Anliegen der jungen Demonstranten stärker berücksichtigt werden. Besonders das polizeiliche Vorgehen gegen Jugendliche stößt beim Zentralrat auf Kritik.

Am 31. Oktober waren in mehr als 30 deutschen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Während die Demonstrationen zunächst überwiegend friedlich verliefen, kam es anschließend unter anderem in Frankfurt, Köln und Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Es gab Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen von „gewaltbereiten Linksextremisten“ und „Chaoten aus einem migrantischen Milieu“. 

Stellungnahme des Zentralrats der Muslime

In einer am 3. November veröffentlichten Stellungnahme bezeichnet der ZMD die Anliegen der Gen-Z-Proteste als berechtigt. Die Jugendlichen hätten sich für bessere Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz eingesetzt sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht protestiert. Zugleich verurteilt der Verband ausdrücklich Angriffe auf Einsatzkräfte, Plünderungen und Sachbeschädigungen. Die Verantwortlichen müssten mit der „gebotenen Härte des Rechtsstaats“ zur Rechenschaft gezogen werden.

Allerdings kritisiert der Zentralrat auch die Härte der Polizeieinsätze. Gerade gegenüber Minderjährigen müsse sich der Einsatz von Zwang daran messen lassen, ob er im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig gewesen sei. Damit stellt der Verband das Vorgehen der Sicherheitskräfte ausdrücklich zur Diskussion, obwohl die Ausschreitungen selbst von ihm verurteilt werden.

Besonders deutlich fällt die Kritik an der medialen Berichterstattung aus. Teile der Presse würden den Ausschreitungen, den Polizeieinsätzen und der Debatte über die Herkunft mutmaßlicher Täter deutlich mehr Raum geben als den eigentlichen Forderungen der Protestbewegung. Der ZMD warnt davor, Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte pauschal unter Verdacht zu stellen. Wer ihre Herkunft zum Mittelpunkt der Debatte mache, setze auch friedliche Demonstranten unter Generalverdacht.

Der Zentralrat beruft sich dabei auch auf den Koran. Mit Blick auf die Ausschreitungen verweist er auf Sure Al-Baqara, Vers 60: „Und handelt nicht verderblich auf der Erde – als Unheilsstifter!“ Die politische und gesellschaftliche Debatte über die Krawalle dürfte damit weitergehen. Während die Verantwortlichen für die Gewalt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen, richtet der ZMD seinen Blick vor allem auf die Polizeieinsätze, die Medienberichterstattung und die öffentliche Diskussion über die Herkunft der mutmaßlichen Täter.