+++ ALARMIERENDER JAHRESBERICHT +++

Deutschlands Staatsfinanzen geraten zunehmend außer Kontrolle. Die fünf Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Ohne grundlegende finanzpolitische Kurskorrektur droht der Bundesrepublik bis 2040 eine massive Schuldenkrise. Die Warnung ist Teil des neuen Jahresgutachtens des Sachverständigenrates, das am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben wurde.

Knapp 100 Prozent des BIP könnten Deutschlands Schuldenquote bis 2040 erreichen. Ursache sind insbesondere steigende Verteidigungs- und Zinsausgaben sowie die anhaltende Kreditfinanzierung staatlicher Ausgaben. Bleibt die bisherige Praxis bestehen, könnte die Schuldenstandsquote auf rund 98 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Gleichzeitig drohen gewaltige Finanzierungslücken im Bundeshaushalt.

Die Wirtschaftsweisen sprechen von einer Konsolidierungsaufgabe historischen Ausmaßes. Allein bei einer schrittweisen Rückführung der Kreditfinanzierung von Verteidigungsausgaben könnte 2040 eine Finanzierungslücke von rund 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entstehen. Das entspricht mehreren hundert Milliarden Euro. Selbst umfangreiche Einsparungen würden nach Einschätzung der Experten nicht ausreichen, um sämtliche Haushaltsprobleme zu lösen.

Die Konsequenzen könnten die Bürger unmittelbar treffen. Der Sachverständigenrat fordert unter anderem den Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems. Darüber hinaus könnten Steuererhöhungen erforderlich werden. Im Gespräch stehen unter anderem höhere Mehrwert- und Einkommensteuern sowie zusätzliche Abgaben zur Finanzierung der Verteidigung.

Auch die Sozialversicherungen stehen unter massivem Druck. Nach Berechnungen der Wirtschaftsweisen könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz unter geltendem Recht bis 2040 auf rund 50 Prozent steigen. Besonders jüngere Generationen würden damit zunehmend belastet.

Die Botschaft des Jahresgutachtens ist unmissverständlich: Deutschland kann seine bisherigen finanzpolitischen Versprechen nicht dauerhaft aufrechterhalten, ohne entweder massiv zu sparen oder zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Die Bundesregierung steht damit vor Entscheidungen, die den Staat und seine Bürger noch über Jahrzehnte beschäftigen dürften.

Der Staatsbankrott ist damit keineswegs beschlossene Sache. Doch die Warnung vor einer historischen Schuldenkrise ist ein deutliches Signal: Deutschlands finanzpolitischer Spielraum wird immer kleiner.