Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Spitzengehälter: Während Millionen an Rundfunkbeiträgen in die Sender fließen, muss sich die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wegen mutmaßlicher Untreue vor Gericht verantworten. Es geht um Bonuszahlungen, Sonderzulagen und fragwürdige Abrechnungen.

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Die Rechnung kommt vor Gericht: Mehr als vier Jahre nach dem RBB-Skandal muss sich die frühere Intendantin Patricia Schlesinger verantworten. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Berlin der Strafprozess gegen die 65-Jährige und drei weitere ehemalige Führungskräfte des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft: Untreue. Der mutmaßliche finanzielle Schaden für den Sender soll sich auf mehr als 1,7 Millionen Euro belaufen.

Im Mittelpunkt stehen üppige Bonuszahlungen und ein neues Vergütungssystem für die damalige Geschäftsleitung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurden variable Gehaltsbestandteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt. Allein Schlesinger soll davon 223.722 Euro erhalten haben. Zusätzlich geht es um eine monatliche ARD-Vorsitz-Zulage von 1.700 Euro für Mitglieder der Geschäftsleitung und weitere Führungskräfte. Auch umstrittene Vorruhestandsregelungen und Freistellungszahlungen beschäftigen das Gericht.

Besonders pikant: Auch private Bewirtungen sollen auf Kosten des Senders abgerechnet worden sein. Schlesinger ließ sich nach Darstellung der Anklage teilweise oder vollständig Kosten für Essen in ihrer Privatwohnung erstatten. Eingeladen gewesen seien Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft. Schlesinger bezeichnete die Zusammenkünfte als dienstlich, die Staatsanwaltschaft hält sie dagegen für Privatfeiern. Ein weiterer Vorwurf betrifft eine Vorruhestandsregelung, durch die dem RBB ein Schaden von mindestens 662.605 Euro entstanden sein soll.

Der Blick auf die Gehälter der heutigen Senderchefs zeigt, in welchen Größenordnungen sich die Führungsetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewegen. Nach den offiziellen ARD-Angaben erhielt SWR-Intendant Kai Gniffke 2025 insgesamt 400.589 Euro – einschließlich Sachbezügen. WDR-Intendantin Katrin Vernau kam auf 359.500 Euro, die RBB-Intendantin Ulrike Demmer auf 233.925 Euro. Das sind Jahresvergütungen, die aus einem Rundfunksystem finanziert werden, das maßgeblich auf verpflichtenden Beiträgen der Bürger beruht. Hohe Gehälter sind nicht automatisch rechtswidrig. Doch angesichts der Vorwürfe rund um Bonuszahlungen, Sonderregelungen und private Abrechnungen stellt sich umso dringlicher die Frage nach Kontrolle und Verantwortung.

Insgesamt werden Schlesinger 26 Fälle von Untreue vorgeworfen. Mit auf der Anklagebank sitzen der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, die damalige Justiziarin Susann Lange und der ehemalige Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Schlesinger ließ über ihren Anwalt erklären, sie habe sämtliche Entscheidungen ausschließlich im Interesse des RBB getroffen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Das Gericht hat zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 angesetzt.