Die CDU will bei der Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund geschlossen den Plenarsaal verlassen. Damit sollen mögliche Stimmen aus den eigenen Reihen verhindert werden. Doch darf eine Partei ihre Abgeordneten überhaupt von einer Wahlentscheidung abhalten? Ein Blick ins Strafgesetzbuch wirft eine brisante Frage auf.
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Ist das strafbar? Darf die CDU Abgeordnete von der Siegmund-Wahl abhalten?
Über den Autor
David Brough
Berlin
Gründer und Herausgeber — Studium der Rechts- und Politikwissenschaft: Verfassungsrecht, Internationale Beziehungen, Carl Schmitt
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