Von David Brough

Clara von Nathusius hat ausgesprochen, was in der CDU längst für Unruhe sorgt: Die Brandmauer zur AfD sei ein gescheitertes Projekt. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt forderte die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Gespräche nicht von vornherein auszuschließen. Zugleich stellte sie die erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz infrage. Mit diesem Kanzler seien keine Wahlen mehr zu gewinnen, erklärte sie im ARD-Format „Bericht aus Berlin“. Für eine Nachwuchspolitikerin, die selbst zum inneren Machtgefüge der Union gehört, sind das bemerkenswert deutliche Worte.

Nun soll Nathusius nach Informationen aus dem politischen Umfeld nahegelegt worden sein, nicht erneut für das Amt der Schatzmeisterin im JU-Bundesvorstand zu kandidieren. Sollte sich dieser Vorgang bestätigen und tatsächlich mit ihrer Haltung zur AfD zusammenhängen, wäre das ein politisches Signal. Wer öffentlich einen anderen Kurs fordert, müsste dann damit rechnen, den eigenen Platz in der Partei zu verlieren. Ausgerechnet eine Partei, die sich als Volkspartei versteht, würde damit eine Debatte über ihre eigene Zukunft vor allem als Disziplinierungsproblem behandeln.

Der Fall steht für eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Nach den jüngsten Wahlergebnissen kann die CDU nicht einfach so weitermachen wie bisher. Die AfD gewinnt Zustimmung, während die Union um ihre Glaubwürdigkeit ringt. Trotzdem hält die Parteiführung an einer strikten Abgrenzung fest. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeiten soll. Sie lautet auch, ob innerhalb der Union noch offen darüber diskutiert werden darf, wie man mit einer Partei umgeht, die in Teilen des Landes zur stärksten politischen Kraft geworden ist.

Auch Baha Jamous, der als CDU-Influencer eine größere Reichweite in den sozialen Medien aufgebaut hat, steht für diese Auseinandersetzung um den künftigen Kurs. Er wirbt öffentlich für eine Minderheitsregierung. Jens Spahn lud Jamous im Rahmen eines Treffens für neu in den Bundestag eingezogene Unionsabgeordnete ein. Der Vorgang zeigte, dass Spahn auch Stimmen aus dem digitalen Umfeld der Partei einbezog, die neue politische Wege diskutieren. Dass sich daraus eine Öffnung gegenüber der AfD ergeben würde, lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Entscheidend ist vielmehr, ob solche Debatten innerhalb der CDU tatsächlich Konsequenzen haben – oder ob es bei Gesprächen bleibt, während die politische Linie längst feststeht.

Nathusius und Jamous vertreten nicht zwangsläufig dieselbe Position. Die eine stellt die Brandmauer infrage, der andere wirbt für eine Minderheitsregierung. Gemeinsam ist ihnen aber, dass sie eine politische Debatte berühren, die für die Zukunft der CDU entscheidend sein könnte: Wie will die Partei Mehrheiten organisieren, konservative Wähler zurückgewinnen und verlorenes Vertrauen wiederherstellen? Eine offene Debatte darüber ist noch lange keine Koalition mit der AfD. Wer beides gleichsetzt, macht es sich politisch zu einfach.

Die CDU muss sich entscheiden, ob sie konservative Stimmen ernst nimmt oder sie an den Rand drängt. Wer den Unmut vieler Wähler beklagt, kann nicht gleichzeitig jede grundlegende Diskussion über den eigenen Kurs zum Tabu erklären. Wenn sich konservative Kräfte in der Union nicht mehr wiederfinden, werden sie sich andere Wege suchen – innerhalb der Partei, außerhalb der Partei oder an der Wahlurne. Die Brandmauer mag für die Parteiführung eine strategische Leitlinie sein. Sie ersetzt aber keine Antwort auf die Frage, warum immer mehr Wähler mit der bisherigen Politik unzufrieden sind.

Das ist das eigentliche Problem der CDU: Nicht jeder, der über Gespräche mit der AfD diskutieren will, ist deshalb ein Befürworter einer Koalition. Und nicht jeder, der den Kurs von Merz kritisiert, ist ein Parteifeind. Eine Volkspartei muss Widerspruch aushalten können. Andernfalls wird aus der Brandmauer irgendwann eine Mauer um die eigene Partei.

Die linke Mehrheit in der CDU kämpft gegen ihre letzten konservativen Kräfte.