Zuckersteuer, der Rücktritt von Bärbel Bas und eine Regierung unter Druck: Im Bundestag nimmt AfD-Chef Tino Chrupalla den Kanzler ins Visier. Seine Botschaft ist unmissverständlich.

Deutliche Worte im Bundestag: Bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Friedrich Merz rechnete AfD-Chef Tino Chrupalla mit dem Bundeskanzler und seiner schwarz-roten Koalition ab. „Herr Kanzler, Hand aufs Herz: Das wird nichts mehr!“, lautete seine Botschaft an den CDU-Politiker.

Chrupalla stellte grundsätzlich infrage, welche Rolle Merz an der Spitze der Regierung noch ausfüllt. „Wollen Sie wirklich Bundeskanzler sein oder sind Sie Platzhalter des Kanzlerwahlvereins Union?“, fragte der AfD-Chef. Dann legte er nach: „Ihnen steht die Riesenbehörde Bundeskanzleramt plus Strandkorb zur Verfügung.“ Der Vorwurf dahinter: Merz verfüge über die Macht und die Ressourcen des Kanzleramts, bringe politisch aber zu wenig zustande.

Auch mit der Union ging Chrupalla hart ins Gericht. „Union und Merz sind die Fortschrittsverhinderer“, erklärte er. „Niemand erwartet mehr den großen Wurf von ihnen.“ Seine Kritik: Statt das Land voranzubringen, verwalte die Regierung nur noch die Probleme.

Zusätzlichen Zündstoff liefert die Zuckersteuer. Das Bundeskabinett hat eine Abgabe auf bestimmte zuckerhaltige Getränke auf den Weg gebracht. Die Maßnahme soll nach den bisherigen Plänen ab Juli 2027 greifen, muss aber noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Für die Regierung ist es ein weiteres Vorhaben, das sie politisch verteidigen muss.

Auch der Rücktritt von Bärbel Bas sorgt für Gesprächsstoff. Chrupalla bezeichnete ihren Schritt als „respektabel“. Während die Koalition personell und politisch unter Druck steht, nutzte der AfD-Chef die Debatte zur grundsätzlichen Abrechnung mit Merz. Ob die Regierung den angekündigten Reformkurs noch durchsetzen kann, wird sich an den kommenden Entscheidungen im Bundestag zeigen.