Ein Aktivist reißt die deutsche Einheitsflagge vor dem Reichstag herunter und hisst eine Palästinaflagge. Doch bei der Suche nach seinem politischen Umfeld stößt VOLKSMUT auf brisante Verbindungen: Zwei offizielle Arbeitsgemeinschaften der Linkspartei tauchen als Mitautoren eines Beitrags auf, der den Aktivisten ausdrücklich dankt. Auch andere Kontakte der Berliner Linken werfen Fragen auf.

Am Sonntagvormittag spielen sich vor dem Deutschen Bundestag Szenen ab, die für Empörung sorgen. Ein 22-Jähriger klettert auf den rund 30 Meter hohen Flaggenmast, entfernt die deutsche Einheitsflagge und hisst stattdessen eine Palästinaflagge. Zwei weitere Männer stehen am Mast, unterstützen die Aktion und filmen das Geschehen. Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ bekennt sich anschließend zu der Aktion. Der Staatsschutz ermittelt.

Spuren führen zu Parteistrukturen der Linken

VOLKSMUT hat sich die öffentlich sichtbaren Instagram-Verbindungen rund um die Aktion genauer angesehen und ist auf einen bemerkenswerten Beitrag gestoßen. Unter einem Reel mit der gehissten Palästinaflagge steht die Botschaft: „Free Palestine und danke an @peacefullyagainstgenocide“.

Besonders brisant ist die Liste der Mitautoren. Neben „Global Sumud Germany“, „Thousand Madleens Germany“ und weiteren Accounts erscheinen dort auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität sowie die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Es handelt sich nicht um bloße Erwähnungen in einem Kommentar: Instagram führt beide Organisationen als Mitautoren des Beitrags.

Beide Zusammenschlüsse sind Teil der Partei Die Linke. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft bezeichnet sich selbst als innerparteiliche Organisation, die palästinasolidarische Kräfte bündeln und eine Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments organisieren will. Zu ihren Aktivitäten zählen Demonstrationen, Camps, politische Veranstaltungen und eigene Instagram-Beiträge. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft ist offiziell auf der Internetseite der Linkspartei aufgeführt.

Damit stellt sich eine unangenehme politische Frage: Wie erklären die Verantwortlichen der Linkspartei, dass ihre parteiinternen Zusammenschlüsse als Mitautoren eines Beitrags auftreten, der einer Gruppe ausdrücklich dankt, die sich zur Entfernung der deutschen Einheitsflagge vor dem Reichstag bekannt hat? Eine Beteiligung der Parteiführung oder der Bundestagsfraktion an der konkreten Aktion ist bislang nicht belegt. Die dokumentierte Mitautorenschaft wirft dennoch Fragen nach der politischen Nähe auf.

Berliner Linke und umstrittene Kontakte: Ein wiederkehrendes Problem?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Berliner Linkspartei wegen ihres politischen Umfelds in die Schlagzeilen gerät. Erst im September sorgte der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak für erhebliche Kritik. Hintergrund waren veröffentlichte Chatnachrichten mit Firas Remmo, dem Sohn des Berliner Remmo-Familienoberhaupts Issa Remmo. Koçak hatte darin unter anderem Grüße an dessen Vater ausrichten lassen und darum gebeten, ein Video einer Bundestagsrede weiterzuverbreiten. Der Politiker räumte Fehler im Umgang mit dem Kontakt ein und zog sich vorübergehend aus dem Innenausschuss zurück. Auch der Besuch von Issa Remmo auf einer Wahlparty der Berliner Linken hatte für Diskussionen gesorgt. Die Partei erklärte damals, es gebe keine politische oder persönliche Beziehung zu ihm.

Auch die Sicherheitsfrage bleibt offen. Der Aktivist konnte den Fahnenmast unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude erklimmen und die Aktion über mehr als eine Stunde inszenieren. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert deshalb einen besseren Schutz des Parlaments. Hinweise auf Helfer innerhalb des Bundestages oder eine Beteiligung von Abgeordneten an der Flaggenaktion liegen bislang nicht vor.