Gregor Gysi will eine staatlich finanzierte Behörde schaffen, die innerhalb einer Minute darüber entscheiden soll, ob eine Nachricht wahr oder falsch ist. Im Podcast von Paul Ronzheimer verteidigt der Linken-Politiker seinen Vorschlag. Dass eine solche Institution ausgerechnet vom Staat finanziert werden soll, macht die Idee besonders brisant.

Wer entscheidet eigentlich, was in Deutschland als Wahrheit gilt? Für Gregor Gysi könnte diese Aufgabe künftig eine staatlich finanzierte Behörde übernehmen. Das Linken-Urgestein hat im Podcast „RONZHEIMER.“ von Paul Ronzheimer einen Vorschlag präsentiert, der eine grundsätzliche Debatte über Meinungsfreiheit, staatliche Kontrolle und die Deutungshoheit über politische Informationen auslösen dürfte.

Die Idee: Bürger sollen künftig Nachrichten, Videos oder andere Inhalte an eine unabhängige Institution schicken können. Innerhalb einer Minute soll diese dann mitteilen, ob es sich um sogenannte Fake News handelt oder nicht. Gysi hält eine solche Einrichtung für notwendig, weil künstliche Intelligenz die Manipulation von Bildern, Stimmen und ganzen Gesprächssituationen immer einfacher mache.

Staatlich finanziert, aber unabhängig?

Im Gespräch mit Ronzheimer beschreibt Gysi seine Vorstellung einer Behörde, die ausdrücklich unabhängig arbeiten soll. Als Vergleich führt er den Bundesrechnungshof an. Dieser könne schließlich ebenfalls die Ausgaben von Ministerien kontrollieren, ohne dass die jeweilige Regierung seine Arbeit nach Belieben beeinflussen könne.

Auch die geplante Faktenbehörde soll nach Gysis Vorstellung nicht politisch steuerbar sein. Der Staat solle sie allerdings finanzieren, weil eine solche Einrichtung anders kaum dauerhaft betrieben werden könne.

Ronzheimer spricht den entscheidenden Einwand direkt an: Ob das nicht nach einem Zensurministerium klinge. Gysi weist das zurück. Die Behörde solle keine Inhalte löschen, keine Bürger bestrafen und auch sonst nicht in die Meinungsfreiheit eingreifen dürfen. Sie solle lediglich eine Auskunft darüber geben, ob eine Nachricht echt oder gefälscht sei.

Doch damit ist die grundsätzliche Frage keineswegs beantwortet. Denn auch eine Institution ohne direkte Eingriffsbefugnisse könnte erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung gewinnen. Wer von einer staatlich finanzierten Stelle das Etikett „Fake News“ erhält, dürfte es künftig schwerer haben, mit seinen Aussagen Gehör zu finden.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Gerade bei politischen Streitfragen ist die Grenze zwischen einer nachweislich falschen Tatsachenbehauptung und einer umstrittenen Interpretation nicht immer eindeutig. Was passiert, wenn eine Regierungserklärung, eine oppositionelle Einschätzung oder eine journalistische Recherche von der Behörde unterschiedlich bewertet wird? Welche Kriterien gelten? Wer überprüft ihre Entscheidungen? Und wie können Bürger gegen eine fehlerhafte Einstufung vorgehen?

Gysi setzt auf institutionelle Unabhängigkeit. Doch die bloße Bezeichnung einer Behörde als unabhängig garantiert noch keine Unabhängigkeit. Entscheidend wären ihre tatsächliche Besetzung, ihre Kontrollmechanismen und die Grenzen ihres Auftrags.

Der Zeitpunkt des Vorschlags ist ebenfalls bemerkenswert: Die Linke will in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen. Im selben Gespräch hält Gysi auch eine künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Bund für denkbar. Bei den Fragen nach Antisemitismus und umstrittenen Positionen innerhalb der eigenen Partei gerät er mit Ronzheimer mehrfach aneinander.

Eine staatlich finanzierte Instanz, die binnen einer Minute Wahrheit von Fälschung unterscheiden soll: Gregor Gysi verkauft seine Idee als Schutz vor Manipulation.