Die CDU wollte die AfD kleinhalten. In Sachsen-Anhalt ist sie selbst zusammengeschrumpft. Nach dieser Niederlage geht es um mehr als Personal und misslungene Wahlwerbung: Die Union muss entscheiden, ob sie wieder aus eigener politischer Kraft überzeugen kann – oder ihre Zukunft zunehmend von Bündnissen gegen die AfD abhängig macht.
Wüst setzt auf die Prüfung eines Verbots
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, die die AfD und mögliche verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen soll. Das Ergebnis müsse offenbleiben; ein Verbotsverfahren folge daraus nicht automatisch. Bei entsprechender Grundlage will Wüst allerdings handeln. Zugleich verteidigt er seine schwarz-grüne Koalition als Erfolgsmodell.
Politisch ist das eine brisante Kombination: Zusammenarbeit mit den Grünen als Vorbild, eine mögliche Verbotsinitiative gegen den Konkurrenten rechts der Union. Für konservative Wähler bleibt damit die entscheidende Frage offen, welche eigenen Positionen die CDU auch gegen ihre Koalitionspartner durchsetzen will.
Rhein sucht die verlorenen Wähler
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein setzt einen anderen Schwerpunkt. Gegenüber WELT-TV warnte er, Entwicklungen wie in Sachsen-Anhalt könnten auch im Westen eintreten. Seine Antwort: enttäuschte Wähler zurückgewinnen, Steuern senken, Bürokratie abbauen und Energie günstiger machen. Dazu müsse die Politik weniger versprechen und Zusagen zuverlässig einhalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt aber auch Rhein ausdrücklich ab.
Rhein fordert also keinen Abriss der Brandmauer. Seine Aussagen rücken jedoch die eigene politische Leistung ins Zentrum. Darin liegt der entscheidende Unterschied der Akzente: Wie viel Energie verwendet die Union auf die Abwehr der AfD – und wie viel auf die Gründe, aus denen ihre eigenen Wähler abwandern?
Die Brandmauer wird zur Identitätsfrage
Ein konservativer Kurs und eine Öffnung zur AfD sind zwei unterschiedliche Entscheidungen. Doch je schwächer die CDU wird, desto schwerer lässt sich der Widerspruch zwischen eigenem Anspruch und möglichen Bündnissen überdecken. Wer konservative Politik verspricht, muss erklären, wie er sie mit Parteien durchsetzen will, die andere Ziele verfolgen.
Eine tatsächliche Parteispaltung ist damit noch nicht belegt. Auch Wüst und Rhein führen bislang keine offen verfeindeten Lager an. Ihre unterschiedlichen Antworten zeigen aber, wie grundsätzlich die Richtungsfrage geworden ist.
Die politische Kernspaltung beginnt dort, wo der gemeinsame Gegner die gemeinsame Überzeugung ersetzt. Wenn die CDU irgendwann genauer erklären kann, wen sie verhindern will, als wofür sie selbst steht, wird die Brandmauer zum letzten Halt einer Partei, die ihren eigenen Kern verloren hat.
