Sachsen-Anhalt hat gewählt, jetzt beginnt der Kampf um die Staatskanzlei. Die AfD holt nach dem vorläufigen Endergebnis 43,8 Prozent, die CDU kracht auf 17,2 Prozent. Trotzdem hat Ulrich Siegmund die Macht noch lange nicht sicher: Seine Partei erhält 39 der 83 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlen drei. VOLKSMUT zeigt die drei Machtszenarien nach dem politischen Erdbeben.
1. CDU-Abweichler sprengen die Brandmauer
Drei zusätzliche Stimmen könnten Siegmund über die Schwelle zur absoluten Mehrheit heben. Kämen sie aus der CDU, wäre das ein Frontalangriff auf die eigene Parteiführung: Einzelne Abgeordnete würden ermöglichen, was ihre Partei ausgeschlossen hat – einen AfD-Ministerpräsidenten.
Dafür müssten sie nicht einmal zur AfD überlaufen. Die Wahl des Regierungschefs ist geheim. Eine Stimme für Siegmund wäre auch ohne Parteiwechsel möglich. Bislang sind solche Zusagen allerdings nicht belegt. Das Szenario ist eine rechnerische Möglichkeit, kein bestätigter Aufstand. Und eine gewonnene Ministerpräsidentenwahl allein garantiert noch keine verlässliche Mehrheit für die anschließende Regierungsarbeit.
2. Das BSW verlangt den Schlüssel zur Staatskanzlei
Gerade erst in den Landtag eingezogen, könnte das BSW schon über die Macht entscheiden. Seine fünf Mandate würden zusammen mit der AfD für eine absolute Mehrheit reichen. Gespräche und gemeinsame Projekte mit der AfD haben die BSW-Spitzen ausdrücklich ins Spiel gebracht.
Doch der Haken ist gewaltig: Das BSW will nach bisherigen Aussagen weder Siegmund noch CDU-Mann Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen und schlägt einen überparteilichen Regierungschef vor. Siegmund lehnt diesen Vorschlag ab. Damit steht der Machtpoker vor seinem ersten großen Zusammenstoß: Die AfD will ihren Wahlsieger in die Staatskanzlei bringen, das BSW einen anderen Namen an der Tür. Eine rechnerische Mehrheit haben beide zusammen – eine politische Einigung noch lange nicht.
3. Die Verhinderungskoalition braucht fünf Parteien
Das dritte Szenario wäre ein Bündnis mit dem gemeinsamen Ziel, Siegmund von der Regierung fernzuhalten. Doch selbst CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen nur auf 39 Sitze. Auch diese Viererfront hätte keine absolute Mehrheit. Erst mit dem BSW wären es 44 Mandate. Dafür müssten nicht alle fünf Parteien Minister stellen; denkbar wäre auch eine Regierung, die von weiteren Parteien parlamentarisch getragen wird.
Politisch wäre das eine explosive Konstruktion: Die schwer geschlagene CDU müsste sich mit SPD und Grünen verständigen und zusätzlich Unterstützung von Linken und BSW organisieren. Ausgerechnet die Partei, die so dramatisch verloren hat, könnte damit erneut den Regierungschef stellen – sofern die anderen mitspielen. Parlamentarisch wäre eine solche Mehrheit legitim. Ob der gemeinsame Gegner als Fundament für eine ganze Wahlperiode reicht, ist eine andere Sache.
Siegmund fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Seinen Gegnern fehlt bislang die Einigung. Sachsen-Anhalts Machtkrimi hat gerade erst begonnen.
