KOMMENTAR VON DAVID BROUGH

Wo der Staat seine Ordnung nicht mehr durchsetzt, kehrt das Recht des Stärkeren zurück. Auf der Straße, im Park, im öffentlichen Raum und zunehmend auch im gesellschaftlichen Zusammenleben.

Das „Moderne Deutschland“ ist eine der bequemsten Selbsttäuschungen unserer Zeit. Es ist das Bild einer Gesellschaft, die sich selbst für aufgeklärt, tolerant und fortschrittlich hält, während die Wirklichkeit immer häufiger das Gegenteil offenbart. Denn was nützt die schönste Verfassung, wenn ihre Grundsätze im Alltag nicht mehr für alle gleichermaßen gelten? Was bedeutet Gleichberechtigung, wenn Frauen ihre Freiheit aus Angst einschränken? Und was ist ein Rechtsstaat wert, wenn diejenigen, die sich über seine Regeln hinwegsetzen, den öffentlichen Raum stärker prägen als diejenigen, die sich an sie halten?

Die Fron, der Pranger und die Ständeordnung kehren nicht wortwörtlich zurück. Aber die gesellschaftliche Logik, die ihnen zugrunde lag, ist keineswegs überwunden: Wer über Macht verfügt, bestimmt die Regeln. Wer sich nicht wehren kann, muss sich fügen. Das Recht des Stärkeren ist keine historische Kuriosität. Es ist die Konsequenz eines Staates, der sein Gewaltmonopol preisgibt oder seine Durchsetzungskraft nicht mehr überall zur Geltung bringt.

Wenn der öffentliche Raum seine Ordnung verliert

Am 31. Oktober konnte man in Frankfurt beobachten, wie schnell die zivilisatorische Fassade brüchig wird. Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten eskalierte die Lage in der Innenstadt. Vermummte Gruppen warfen Steine und Molotowcocktails, schlugen Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. 17 Geschäfte wurden beschädigt, fünf davon geplündert. Auch ein Waffengeschäft wurde angegriffen. Die Frankfurter Bilanz: 181 verletzte Einsatzkräfte. Bundesweit wurden nach einem Bericht des „Focus“ mindestens 339 verletzte Polizisten gezählt.

„Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“
(Fritz Bauer)

Das waren nicht einfach unschöne Begleiterscheinungen einer Demonstration. Es waren Angriffe auf die elementaren Voraussetzungen eines friedlichen Zusammenlebens. Geschäftsleute mussten erleben, wie ihre Existenzgrundlage zur Beute wurde. Einsatzkräfte wurden verletzt, während andere die Gelegenheit nutzten, sich zu nehmen, was sie wollten. Die Frankfurter Zeil wurde zeitweise abgeriegelt, Menschen wurden aus dem betroffenen Bereich weggeschickt.

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf die inzwischen 73 identifizierten Tatverdächtigen. 30 besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 17 eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, 26 ausschließlich eine ausländische. 43 haben somit mindestens eine weitere beziehungsweise ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. 45 der Verdächtigen waren jünger als 21 Jahre.

Eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Freiheitsrechten

Noch grundsätzlicher wird das Problem, wenn man betrachtet, wer sich im öffentlichen Raum überhaupt noch selbstverständlich bewegen kann.

Der Begriff der „No-Go-Area“ ist politisch aufgeladen und ersetzt keine genaue Analyse einzelner Orte. Doch hinter ihm steht eine Frage, die man nicht mit sprachlichen Verrenkungen beseitigen kann: Gibt es Straßen, Parks, Bahnhöfe und Plätze, die bestimmte Menschen aus Angst meiden? Und wenn ja, wer muss dort wem ausweichen?

Eine Auswertung des ifo Instituts zeigt, dass Frauen häufiger als Männer Straßen, Plätze, Parks und öffentliche Verkehrsmittel am Abend meiden. Sie passen ihren Alltag aus Angst vor sexueller Gewalt und anderen Übergriffen häufiger an. Wer seinen Heimweg nach der Dunkelheit ausrichtet, bestimmte Bahnhöfe umgeht oder auf einen Spaziergang verzichtet, besitzt zwar auf dem Papier dieselben Freiheitsrechte wie jeder andere. In der praktischen Wirklichkeit sind diese Rechte jedoch eingeschränkt.

Am 31. Oktober wurde diese Umkehrung in Frankfurt sichtbar: Während friedliche Besucher der Innenstadt ihre Wege ändern oder den Bereich verlassen mussten, beanspruchten gewaltbereite Gruppen zeitweise den öffentlichen Raum. Das ist der Kern einer faktischen Zweiklassengesellschaft: Migranten arabischen Phänotyps können ihre Freiheit selbstverständlich ausüben, Deutsche müssen ihre Freiheit nach der Stärke und dem Verhalten anderer ausrichten.

Angst vor Pauschalisierung darf nicht dazu führen, konkrete Täter, Milieus und kulturelle Konflikte nicht mehr benennen zu können. Der Staat muss Menschen schützen, nicht politische Empfindlichkeiten.

Die religiöse Zweiklassengesellschaft

Diese Ungleichheit hat auch eine kulturelle und religiöse Dimension. Eine Gesellschaft kann unterschiedliche Glaubensrichtungen und Lebensentwürfe integrieren. Sie kann aber nicht dauerhaft funktionieren, wenn neben dem allgemeinen Recht informelle Regeln entstehen, die mit den Grundrechten kollidieren.

Wo patriarchale und fundamentalistische Milieus bestimmen, wie Frauen sich zu kleiden, mit wem sie verkehren oder welche Freiheiten ihnen zugestanden werden, entsteht eine zweite Ordnung. Frauen und Mädchen können dort unter sozialen Druck geraten, wenn sie sich nicht den religiösen oder traditionellen Erwartungen ihres Umfelds unterwerfen. Auch liberale Muslime, Andersgläubige und Menschen ohne Religion können unter solchen Formen sozialer Kontrolle leiden.

Religionsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie schützt die freie Ausübung des Glaubens. Sie ist aber kein Recht, anderen Menschen die eigene Weltanschauung aufzuzwingen. Das Grundgesetz kennt keine unterschiedlichen Freiheitsrechte je nach religiöser Zugehörigkeit. Es kennt auch keine kulturellen Sonderzonen, in denen die Gleichberechtigung von Frauen weniger gelten darf.

Eine moderne Gesellschaft muss gerade hier konsequent sein. Wer Frauenrechte verteidigt, darf sie nicht nur dann verteidigen, wenn es politisch bequem ist. Wer Toleranz fordert, muss auch diejenigen schützen, die sich gegen religiösen oder gesellschaftlichen Anpassungsdruck stellen. Sonst wird aus Vielfalt eine Hierarchie und aus Toleranz eine Einbahnstraße.

Migration ohne verbindliche Ordnung

Eine offene Gesellschaft ist nicht dasselbe wie eine Gesellschaft ohne Grenzen und Regeln. Zuwanderung, kultureller Wandel und unterschiedliche Lebensentwürfe setzen ein gemeinsames Fundament voraus: die Verbindlichkeit der Rechtsordnung.

Dieses Fundament kann nicht funktionieren, wenn der Staat zwar Rechte verspricht, aber seine Pflichten zur Kontrolle, Integration und Durchsetzung des Rechts vernachlässigt. Wer kommt, wer bleibt und welche Regeln für alle gelten, darf nicht dem Zufall überlassen werden. Eine Politik, die gesellschaftliche Veränderungen organisiert, ohne deren Folgen ausreichend zu berücksichtigen, produziert Spannungen, deren Kosten vor allem jene tragen, die unmittelbar mit ihnen leben müssen.

Es geht um die Frage, ob die staatliche Ordnung stark genug ist, unterschiedliche Kulturen unter einem gemeinsamen Recht zusammenzuführen. Integration bedeutet schließlich nicht nur, dass Menschen in einem Land leben. Sie bedeutet auch, dass sie dessen verbindliche Regeln akzeptieren.

Wo das nicht gelingt, entstehen Parallelstrukturen. Und wo Parallelstrukturen stärker werden als die gemeinsame Rechtsordnung, verliert der Staat schrittweise seine Autorität.

Die unsichtbare Ständeordnung

Das Versprechen des modernen Deutschlands lautet, dass Herkunft, Geschlecht, Religion und sozialer Status nicht über die Freiheit und die Möglichkeiten eines Menschen entscheiden sollen. In der Wirklichkeit zeigen sich jedoch immer mehr Ungleichheiten.

Deutsche müssen sich vor Gewalt schützen, Unternehmer müssen ihre Geschäfte sichern, wieder andere tragen die Kosten eines Staates, dessen Leistungsfähigkeit sie zunehmend infrage stellen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bleiben einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt 2026 von jedem verdienten Euro rechnerisch nur 46,9 Cent nach Steuern und Sozialabgaben. Gleichzeitig verfügen die vermögendsten zehn Prozent der Haushalte nach den Daten für 2023 über rund 54 Prozent des gesamten Nettovermögens.

Auch die öffentliche Debatte ist Teil dieses Problems. Wer die Zustände kritisiert, wird nicht selten zunächst nach seiner politischen Gesinnung eingeordnet, bevor man sich mit seinen Argumenten beschäftigt. Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen führt Deutschland 2026 nur noch auf Platz 14. Das ist kein Beweis dafür, dass kritische Stimmen grundsätzlich unterdrückt werden. Es sollte aber Anlass sein, die Bedingungen journalistischer Arbeit und die Freiheit öffentlicher Debatten ernsthaft zu hinterfragen.

Der mittelalterliche Pranger bestand aus Holz und Eisen. Der moderne Pranger kommt häufig ohne beides aus. Er funktioniert durch soziale Ächtung, öffentliche Zuschreibungen und den Versuch, unbequeme Positionen aus dem legitimen Meinungsspektrum zu drängen. Eine Gesellschaft, die sich ihrer eigenen Freiheit sicher ist, müsste Widerspruch aushalten können.

Die Lüge vom Fortschritt

Fortschritt ist keine Frage der Selbstbeschreibung. Er bemisst sich daran, ob Menschen tatsächlich freier, sicherer und gleichberechtigter leben können. Eine Gesellschaft wird nicht dadurch modern, dass sie sich modern nennt. Sie wird es dadurch, dass sie ihre eigenen Versprechen einlöst.

Wenn Frauen ihre Wege meiden, Geschäftsleute ihre Schaufenster verbarrikadieren, Polizisten zu Hunderten verletzt werden und Menschen den öffentlichen Raum aus Angst vor anderen aufgeben, dann ist das kein Fortschritt. Wenn religiöse oder kulturelle Machtansprüche mit zweierlei Maß behandelt werden, wird Gleichberechtigung zur Fassade. Und wenn der Staat von seinen Bürgern immer mehr verlangt, ihnen aber die grundlegenden Voraussetzungen eines freien Lebens nicht überall gewährleisten kann, verliert er seine gesellschaftliche Legitimation.

Die Ständeordnung von gestern beruhte auf Geburt und Privileg. Die Zweiklassengesellschaft von heute entsteht dort, wo Sicherheit, Bewegungsfreiheit und die Durchsetzung eigener Rechte nicht mehr selbstverständlich sind, sondern von der eigenen Position und der Fähigkeit abhängen, sich gegen andere zu behaupten.

Deutschland braucht keine nostalgische Rückkehr in eine vermeintlich bessere Vergangenheit. Es braucht die konsequente Durchsetzung jener Prinzipien, auf die es so stolz ist: ein Gewaltmonopol, das diesen Namen verdient, eine Rechtsordnung ohne religiöse oder kulturelle Sonderregeln, gleiche Freiheit für Frauen und Männer und eine Gesellschaft, in der niemand aus Angst vor anderen auf seine Rechte verzichten muss.

Das „Moderne Deutschland“ ist eine Lüge, solange Modernität nur behauptet und der gesellschaftliche Rückschritt gleichzeitig verwaltet wird. Ein Staat ist nicht daran zu messen, wie fortschrittlich seine Politiker sprechen, sondern daran, wie frei seine Bürger tatsächlich leben können.

Denn wo am Ende wieder das Recht des Stärkeren gilt, ist nicht die Zukunft angebrochen. Dort ist die Zivilisation auf dem Rückzug.