Wahl-Krimi in Sachsen-Anhalt: Am heutigen Dienstag entscheidet der neue Landtag über seinen Präsidenten. Die AfD will mit Tobias Rausch erstmals einen Politiker aus ihren Reihen an die Spitze eines deutschen Landesparlaments bringen. CDU, SPD, Grüne und Linke stellen sich dagegen.

Es ist eine historische Abstimmung: Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Landtagspräsidenten – und die AfD hat Tobias Rausch für das Amt nominiert. Sollte er gewählt werden, wäre er der erste AfD-Politiker als Landtagspräsident in Deutschland.

Rausch kann dabei auf die Stimmen des BSW zählen. Die fünfköpfige Fraktion hat angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Zusammen verfügen AfD und BSW über 44 Stimmen – zwei mehr als die erforderliche Mehrheit von 42. Damit ist die Wahl rechnerisch möglich, obwohl CDU, SPD, Grüne und Linke Rausch nicht unterstützen wollen.

Das politische Signal ist entsprechend brisant: Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft im neuen Landtag. Nach parlamentarischer Tradition steht der stärksten Fraktion üblicherweise das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt zu – einen automatischen Anspruch auf das Amt gibt es allerdings nicht.

Gegen Rausch läuft deshalb ein offener politischer Widerstand. Die Linke hat bereits erklärt, ihn keinesfalls wählen zu wollen. Auch die Grünen mobilisieren gegen seine mögliche Wahl, während die CDU ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfiehlt. Vor dem Landtag in Magdeburg sind zudem mehrere Protestkundgebungen angekündigt.

Auch persönlich steht Rausch unter Druck. Anfang des Jahres geriet er im Zusammenhang mit Vorwürfen möglicher Vetternwirtschaft in die Kritik. Mehrere seiner Geschwister hatten für eine AfD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet; zudem waren Spieler seines Staßfurter Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt. Rausch weist die Vorwürfe zurück und erklärte, er sei für Vorgänge verantwortlich gemacht worden, an denen er nicht beteiligt gewesen sei.

Der heutige Tag könnte damit zu einem entscheidenden Moment für die politische Ordnung in Sachsen-Anhalt werden.