Bei der Abstimmung erhielt die Partei sogar mehr Stimmen, als sie selbst Abgeordnete im Landtag hat.

Die AfD sitzt künftig mit am Tisch, wenn es um die Kontrolle des Verfassungsschutzes geht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagabend zwei AfD-Politiker in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Für die Partei ist das ein bemerkenswerter institutioneller Erfolg: In der vergangenen Wahlperiode war sie dort noch nicht mit ordentlichen Mitgliedern vertreten.

Gewählt wurden Landtagspräsident Tobias Rausch und der Innenpolitiker Matthias Büttner. Ihr Wahlvorschlag erhielt 44 Stimmen. Für die notwendige absolute Mehrheit waren 42 Stimmen erforderlich. Besonders bemerkenswert: Die AfD verfügt selbst nur über 39 der insgesamt 83 Landtagsmandate. Da geheim abgestimmt wurde, ist nicht bekannt, von wem die zusätzlichen Stimmen kamen.

AfD stellt die Hälfte des Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus vier Abgeordneten. Neben Rausch und Büttner gehören künftig Chris Schulenburg von der CDU und Thomas Schulze vom BSW dazu. Damit stellt die AfD zwei der vier Mitglieder und ist als stärkste Fraktion im Landtag nun auch in diesem wichtigen Kontrollgremium deutlich vertreten.

Die Aufgabe des Gremiums ist die parlamentarische Überwachung des Landesverfassungsschutzes. Die Mitglieder werden regelmäßig über die Arbeit und Erkenntnisse der Behörde informiert. Sie können Auskünfte verlangen und die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags kontrollieren. Die Sitzungen sind grundsätzlich vertraulich, die Abgeordneten unterliegen einer besonderen Verschwiegenheitspflicht.

Parlamentarische Kontrolle auch für die stärkste Opposition

Die Entscheidung hat eine grundsätzliche demokratische Dimension: Die Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden gehört zu den wichtigen Aufgaben eines Parlaments. Gerade Nachrichtendienste benötigen eine wirksame parlamentarische Aufsicht. Dass nun auch die stärkste Oppositionsfraktion daran beteiligt ist, verändert die Zusammensetzung des Gremiums erheblich.

Politisch brisant bleibt dabei die besondere Konstellation: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Nun wirken zwei AfD-Abgeordnete an der parlamentarischen Kontrolle ebenjener Behörde mit. Die Einstufung und die parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind allerdings zwei unterschiedliche Fragen.

Die AfD übernimmt damit weder die Leitung noch die operative Steuerung des Nachrichtendienstes. Sie erhält aber erstmals in dieser Wahlperiode zwei reguläre Sitze in dessen parlamentarischer Kontrollinstanz. Für die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt ist das eine bemerkenswerte Veränderung – und ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD inzwischen auch in den institutionellen Abläufen des Landes eine zentrale Rolle spielt.