Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen kosten den Bund Hunderte Millionen Euro. Doch wie viele Menschen an einzelnen Grenzübergängen kontrolliert werden, erfasst die Bundesregierung nicht einmal.
Seit September 2024 sind durch die Grenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen einsatzbedingte Mehrkosten von 194,7 Millionen Euro entstanden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Allein für Hotels und Verpflegung der eingesetzten Bundespolizisten wurden 56,9 Millionen Euro veranschlagt.
Der größte Posten: 84,4 Millionen Euro für Mehrarbeitsvergütung. Allerdings handelt es sich dabei um eine kalkulatorische Summe. Tatsächlich ausgezahlt wird dieses Geld nur, wenn den Beamten grundsätzlich nicht innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt werden kann. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für den Betrieb der Kontrollstellen und 17,4 Millionen Euro für Einsatzmittel.
Besonders bemerkenswert: Bei der Effizienzkontrolle bleiben entscheidende Fragen offen. Für die Grenzübergänge im Raum Frankfurt (Oder) kann die Bundespolizei nicht einmal angeben, wie viele Personen dort insgesamt kontrolliert wurden. Auch die Kosten werden nicht nach einzelnen Grenzabschnitten aufgeschlüsselt.
Die Bundesregierung erklärt zwar, dass die Kontrollen im Raum Frankfurt (Oder) zur Reduzierung illegaler Migration beigetragen hätten. Eine Berechnung der volkswirtschaftlichen Schäden durch Staus und Verzögerungen liegt ihr nach eigener Aussage allerdings nicht vor.
Die Zahlen zeigen damit zwei Seiten der Grenzkontrollen: Der Bund investiert erhebliche Summen in die Sicherung seiner Grenzen. Wie sich Aufwand und konkrete Ergebnisse an einzelnen Kontrollstellen gegenüberstehen, lässt sich anhand der verfügbaren Statistiken jedoch nicht vollständig nachvollziehen.
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