„Mehr oder weniger wirkungslos“: Mit diesem Urteil beendete die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig 2014 das Förderprogramm gegen Linksextremismus. Heute ist die Debatte angesichts linksextremistischer Anschläge auf die kritische Infrastruktur und steigender Gewaltdelikte zurück.

Am 3. Januar 2026 fiel nach einem Brandanschlag auf Hochspannungskabel in Berlin die Stromversorgung für rund 45.000 Haushalte aus. Viele Menschen waren tagelang ohne Strom und Heizung. Eine sogenannte „Vulkangruppe“ bekannte sich zu dem Anschlag. Die genaue Identität der Täter und die Hintergründe der Gruppe sind nicht abschließend geklärt. Der Fall rückte jedoch die Gefahr linksextremistischer Sabotage an der kritischen Infrastruktur erneut ins Zentrum der politischen Debatte. 

Die Zahlen geben der Debatte zusätzliche Brisanz: Laut der Bundesregierung stiegen die linksmotivierten Gewaltdelikte 2025 gegenüber dem Vorjahr um 42 Prozent. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Entwicklung als Warnsignal. Zugleich hielt die Bundesregierung ausdrücklich fest, dass die mit Abstand meisten politisch motivierten Straftaten dem rechten Phänomenbereich zuzuordnen seien und die größte Gefahr nach den Gesamtzahlen weiterhin vom Rechtsextremismus ausgehe. 

2014: Schwesig beendet das eigenständige Förderprogramm

Der Blick zurück führt ins Jahr 2014. Die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) entschied, das eigenständige Programm „Initiative Demokratie stärken“ ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) nicht fortzuführen. Das Programm war 2010 eingeführt worden und hatte Präventionsprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus unterstützt.

Schwesig begründete ihre Entscheidung mit einer vernichtenden Bilanz. In einer Rede bei der Fachtagung „Gemeinsam stark für Demokratie und Vielfalt“ am 1. Juli 2014 erklärte sie: „Die bisherigen Programme gegen linke Militanz waren einfach nicht erfolgreich! Sie haben weder ihre Zielgruppe gefunden noch die Probleme getroffen. Sie waren mehr oder weniger wirkungslos.“ Ihre Schlussfolgerung lautete allerdings nicht, dass der Staat überhaupt nichts gegen linke Radikalisierung unternehmen sollte. Stattdessen wollte sie die Förderung neu organisieren und stärker auf lokal zugeschnittene Modellprojekte setzen. 

Die Ministerin konnte sich dabei auf Kritik an der bisherigen Präventionsarbeit stützen. Das Deutsche Jugendinstitut hatte Defizite bei pädagogischen Konzepten festgestellt. Bei einem angebotenen Anti-Gewalt-Training für linksextremistische Jugendliche war laut einem damaligen Bericht der WELT lediglich ein Teilnehmer erreicht worden. Es gab somit sachliche Argumente für eine Neuordnung der Förderung. Politisch umstritten war jedoch, dass ausgerechnet das eigenständige Programm gegen Linksextremismus beendet wurde. 

Wie viel Geld blieb für linke Militanz?

Mit dem zum 1. Januar 2015 gestarteten Programm „Demokratie leben!“ wurden mehrere bisher getrennte Förderansätze zusammengeführt. Die Prävention gegen linke Militanz verschwand also nicht vollständig. Im neuen Programm wurden 2015 drei Modellprojekte in diesem Themenfeld zur Antragstellung ausgewählt. Das Familienministerium setzte damit auf eine breitere Extremismusprävention statt eines eigenständigen Programms. 

Die entscheidende Frage ist deshalb weniger, ob Schwesig sämtliche Fördermittel gestrichen hat, sondern wie groß der Anteil für linke Militanz anschließend tatsächlich war. Eine Auswertung der damaligen Förderverteilung durch FOCUS Online bezifferte die für 2017 vorgesehenen Mittel in diesem Bereich auf 865.000 Euro. Das entsprach rund 0,83 Prozent des Gesamtvolumens von 104,5 Millionen Euro für „Demokratie leben!“. Für die Jahre 2015 bis 2017 summierte FOCUS die betreffenden Mittel auf 1,85 Millionen Euro. Diese Zahlen beziehen sich auf das Themenfeld linker Militanz innerhalb des Gesamtprogramms, nicht auf sämtliche staatlichen Maßnahmen gegen Linksextremismus. 

Die politische Verantwortung heute

Mehr als zwölf Jahre nach Schwesigs Entscheidung hat sich die Ausgangslage verändert. Die Union und die SPD tragen erneut gemeinsam Verantwortung für die Bundesregierung. Während der Berliner Stromanschlag die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur vor Augen führte, meldeten die Behörden für 2025 einen deutlichen Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte. Die Bundesregierung kündigt inzwischen an, ihre Instrumente gegen Extremismus auszubauen.