Im Windschatten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt in Berlin bereits der nächste Machtkampf Fahrt auf. Die Linke ist stärkste Kraft, Rot-Rot-Grün gilt als naheliegende Regierungsoption. Doch hinter dem möglichen Bündnis steht ein politisches Milieu, dessen radikale Positionen weit über klassische linke Politik hinausgehen.

An der Spitze der Berliner Linken steht Elif Eralp. Sie hat sich öffentlich zur Antifa bekannt, Integration als „neokolonialen Rassismus“ kritisiert und die Auflösung des deutschen Nationalstaats gefordert. Ihre Partei ist zugleich tief in die linksradikale Szene der Hauptstadt vernetzt. Auch Verbindungen in das Umfeld der Öko-Terroristen und der Vulkangruppe sorgen für politische Brisanz.

Sollte Rot-Rot-Grün tatsächlich die nächste Regierung bilden, würden Kräfte mit solchen Positionen direkten Einfluss auf die Hauptstadtpolitik gewinnen. Die drei Parteien stehen für weitreichende Eingriffe in den freien Markt, eine großzügige Flüchtlingspolitik, eine starke queere Agenda und einen verschärften Kampf gegen Rechts. Hinzu kommen Forderungen nach einer stärkeren institutionellen Verankerung islamischer Interessen – etwa durch eine Islambeauftragte im Abgeordnetenhaus.

Berlin erlebt bereits heute eine aufgeheizte politische Stimmung. Demonstrationen gehören zum Alltag, die Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Lagern werden schärfer. Ein Regierungswechsel würde deshalb nicht nur neue Minister und Senatoren hervorbringen, sondern auch die Frage aufwerfen, wie viel Einfluss radikale Milieus künftig auf Polizei, Justiz und Verfassungsschutz ausüben könnten.

Noch ist Rot-Rot-Grün keine beschlossene Sache. Doch der Machtkampf hat begonnen. Und mit ihm die Debatte darüber, ob Berlin vor einem politischen Kurswechsel steht, der die Grenzen zwischen etablierter Linkspolitik, Linksradikalismus und islamistischen Interessen weiter verschiebt.