Alarmstufe Rot bei den Grünen. Mit der heutigen Aufnahme der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken in Berlin ist genau das Szenario Realität geworden, vor dem Teile der Grünen-Bundesspitze gewarnt haben. Nach einer Einigung bei den umstrittenen Fragen Antisemitismus und organisierte Kriminalität ist der Weg für Rot-Grün-Rot frei.
Bisher hielten die Realos im Berliner Landesverband weitgehend die Füße still. Ihren innerparteilichen Machtkampf gegen den linken Flügel hatten sie verloren. Danach war die Richtung eigentlich klar: Ab sofort nur noch links. Das Problem für die Grünen: Zwischen ihnen und der Berliner Linken gibt es für viele Wähler inzwischen kaum noch einen Unterschied. Warum die grüne Kopie wählen, wenn man auch das linke Original wählen kann? Das Wahlergebnis hat diesen Trend eindrucksvoll gezeigt: Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 14,3 Prozent kamen. In Friedrichshain-Kreuzberg verloren die Grünen sogar Direktmandate an die Linke. Politischer Kannibalismus mitten in der Hauptstadt.
Jetzt aber schlägt die Bundespartei Alarm. Denn während die Berliner Grünen immer weiter anti-demokratisch nach links rücken, versuchen Franziska Brantner und andere in der Bundespartei seit Monaten, die Grünen als Partei der Mitte zu positionieren. Cem Özdemir steht als erster muslimischer Ministerpräsident in Baden-Württemberg für den Versuch die Grünen als Mittepartei erscheinen zu lassen.
Ricarda Lang sprach in der Vergangenheit sogar davon, sich die Deutschlandflagge zurückzuholen. Lang kritisierte über Jahre deutschen Patriotismus, dann die Kehrtwende. Und dann kommt ausgerechnet Berlin und macht das Gegenteil: Die Grünen wollen gemeinsam mit einer islamistischen Linken regieren, in der es seit Monaten heftige Auseinandersetzungen über Antisemitismus, Israel und Terrorunterstützung gibt.
Genau deshalb wird Franziska Brantner jetzt zur Grünen-Rebellin. Die Bundesvorsitzende traut der Berliner Linken offenbar nicht. Noch vor Beginn der Sondierungen forderte sie personelle Konsequenzen und machte klar, dass schriftliche Vereinbarungen allein nicht reichen würden. Bestimmte Personen könnten aus ihrer Sicht nicht einfach Regierungsämter übernehmen. Nach Informationen von VOLKSMUT versucht Brantner nun, innerhalb der Grünen Mehrheiten zu organisieren, um eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin zu verhindern. Damit steht sie zunehmend gegen den eigenen Landesverband.
Die Angst der Grünen Chefs
Offiziell haben sich die Parteispitzen darauf verständigt, dass der Berliner Landesverband über eine mögliche Koalition entscheidet. Doch hinter den Kulissen ist längst ein Machtkampf entbrannt. Denn bei den Grünen geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob die Linke bestimmte Bedingungen unterschreibt. Es geht um die politische Marke der gesamten Partei. Die Bundesspitze weiß genau: Eine Koalition mit der Berliner Linken könnte den mühsam aufgebauten Mitte-Kurs beschädigen und bei bürgerlichen Wählern die Frage aufwerfen, wohin die Grünen eigentlich noch gehören. Die Angst ist also weniger, dass die Linke plötzlich ihre Gesinnung ändert – sondern dass die Grünen dafür politisch die Rechnung präsentiert bekommen.
Druck kommt aus der CDU
Druck bekommt Brantner dabei auch von der CDU. Die Union macht inzwischen klar, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen künftig schwieriger werden dürfte, wenn diese in Berlin gemeinsam mit der Linken regieren. Damit steht plötzlich eine Alternative im Raum: SPD, Grüne und CDU hätten ebenfalls eine rechnerische Mehrheit. Für die Berliner Grünen wäre das politisch unbequem, für die Bundespartei aber womöglich deutlich leichter mit ihrem neuen Mitte-Kurs zu verkaufen.
Wie stark ist der linke Flügel?
Doch wie stark ist der linke Flügel in Berlin tatsächlich? In der Hauptstadt lautet die Devise seit Jahren: Links, Linker am Linksten. Die Konsequenz sehen die Grünen inzwischen selbst an der Wahlurne. Sie haben sich politisch immer weiter nach links bewegt und dabei einen Teil ihrer eigenen Wähler an das Original verloren. Der linke Flügel ist im Berliner Landesverband stark verankert, die Realos mussten zuletzt mehrfach Niederlagen einstecken. Ob Brantner diesen Machtblock tatsächlich aufbrechen kann, wird deshalb zu einer der spannendsten Fragen der kommenden Wochen.
Denn klar ist auch: Den Berliner Grünen ist der Machtgewinn wichtig. Sehr wichtig. Und genau deshalb könnte am Ende jedes Mittel recht sein, um ins Rote Rathaus zu kommen. Man erinnere sich nur an die Affäre um Stefan Gelbhaar: Die Grünen haben damals selbst erlebt, wie brutal innerparteiliche Machtkämpfe geführt werden können.
Jetzt geht es erneut um Macht. Berlin könnte zum Testfall dafür werden, ob der linke Flügel tatsächlich längst gewonnen hat.
