Der neue Tankrabatt soll Autofahrer ab Oktober um rund 17 Cent pro Liter entlasten. Kostenpunkt: 2,5 Milliarden Euro. Doch genau an der sozialen Treffsicherheit entzündet sich die Kritik.
Denn von einem Rabatt an der Zapfsäule profitieren vor allem diejenigen, die viel tanken. Das DIW kam bereits beim Tankrabatt 2022 zu dem Ergebnis, dass wohlhabende Haushalte deutlich mehr für Kraftstoff ausgeben und deshalb auch stärker von einer pauschalen Steuersenkung profitieren. Ein Haushalt mit mehr als 5.000 Euro Nettoeinkommen gab damals im Schnitt neunmal so viel für Kraftstoff aus wie ein Haushalt mit unter 1.300 Euro.
Das Problem: Wer wenig verdient und kaum oder gar kein Auto fährt, bekommt vom Milliardenpaket wenig bis nichts. Wer dagegen täglich mit einem großen Wagen unterwegs ist, erhält die Entlastung an der Tankstelle direkt.
Ökonomen bezeichneten dieses Prinzip bereits 2022 als sozial ungerecht; das DIW plädierte stattdessen für gezielte Transfers an Bedürftige.
Auch die Frage der Wirksamkeit ist nicht neu: Beim Tankrabatt 2022 wurde die Steuersenkung nicht überall vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Das RWI stellte fest, dass die Weitergabe im Verlauf der Maßnahme deutlich abnahm.
Jetzt legt die Bundesregierung erneut 2,5 Milliarden Euro auf den Tisch. 17 Cent weniger pro Liter – für alle.
