SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat ein Versäumnis bei der Zweitwohnungssteuer für seine Berliner Wohnung eingeräumt. Er habe übersehen, dass seine bisherigen Zahlungen auf einer Schätzung beruhten und er zusätzlich eine Steuererklärung hätte abgeben müssen. Die fehlenden Unterlagen reichte er nach, nachdem er Post von den Behörden erhalten hatte.
Brisant ist der politische Kontext: Klüssendorf hatte sich wiederholt für eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen. Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener nicht ausgeschlossen.
Klüssendorf selbst erklärte nun, sein Versäumnis sei eindeutig sein Fehler. Nach Einschätzung seines Steuerberaters könnte er allerdings sogar zu viel gezahlt haben und eine Rückerstattung erhalten. Ob diese Informationen zutreffen, kann nicht abschließend geklärt werden. Die Finanzbehörde muss dies noch prüfen.
Brisant: Bereits vor Tagen geriet auch der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ins Visier der Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ seine Wohnung in Berlin sowie weitere Objekte in Berlin und Hannover durchsuchen. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren. Krach weist die Vorwürfe zurück und betont, niemals persönlich Geld angenommen zu haben. Die Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung.
