Bundespräsident Steinmeier im ZDF-Sommerinterview am 12. Juli 2026
Im ZDF-Sommerinterview sieht Steinmeier mögliche Neuwahlen nicht in Sicht. Es müsse über „alles nachgedacht“ werden, aber ohne es herbeizureden. Immerhin ist das Fundament der Merz-Regierung auf wackeligen Beinen haltloser Versprechen, uneiniger Parteien und machtvollen Eigeninteressen gebaut. Gemäß Grundgesetz kommen dem Bundespräsidenten herausgehobene Kontrollfunktionen zu, so ist er in politischen Spannungsfällen für die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung zuständig.
Ob Steinmeier dem Anspruch der Wahrung demokratischer Ordnung und vor allem dem Neutralitätsgebot gerecht wird, ist mehr als fraglich – besonders nach dem heutigen Interview. Selbstverständlich durfte die obligatorische „Antifaschismus-Frage“ des ÖRR bei einem 20-Minuten-Interview am Sonntagabend nicht fehlen. Übrigens wurden Linksfaschismus, ein drohendes Rot-Rot-Grünes Bündnis in Berlin und der Messerangriff eines Ausländers mit deutschen Opfern in Stade mit keinem Wort erwähnt.
Diana Zimmermann (ZDF) fragt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Konsequenzen für die CDU, die droht zwischen den Fronten von Unvereinbarkeitsbeschluss nach Links und Brandmauer nach Rechts zerrieben zu werden. Steinmeier ist der Überzeugung, die Parteien der Mitte werden sich sicher einmischen in diesen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. „Ich bin selbst gerade unterwegs gewesen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) in Sachsen-Anhalt.“ Insgesamt mache der Anteil der Wähler in Sachsen-Anhalt nur 3 % aller Wähler in Deutschland aus – für den Bundespräsidenten eine vernachlässigbare Mehrheit.
Irritierende Aussagen eines Bundespräsidenten, der offen zur Einmischung in freie und geheime Wahlen aufruft, um die AfD zu verhindern, und mit dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt auf Wahlkampftour geht. Damit verletzt Steinmeier klar das Neutralitätsgebot seines Amtes und macht sich zum aktiven Wahlhelfer gegen die stärkste Kraft im Osten.

Steinmeier will Ulrich Siegmund „mit allen Mitteln verhindern“.
Frank-Walter Steinmeier hinterlässt in Schloss Bellevue – aktuell residiert Steinmeier in der queeren Regenbogenhölle (VOLKSMUT berichtete) – einen Scherbenhaufen. Deutsche Bürger haben das Vertrauen in das Amt verloren, das mehr einer politischen Vorfeldorganisation für Linksgrüne gleicht.